# Hessen prüft Verbot von Jugendprotesten nach Ausschreitungen

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-11-02T12:16:25+01:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-11-02T12:16:25+01:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/hessen-prueft-verbot-von-jugendprotesten-nach-ausschreitungen-773472/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Innenminister Poseck stellt weitere Demos am 20. November infrage

Nach massiven Ausschreitungen und Plünderungen in Frankfurt am Main hat Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) ein Verbot weiterer Jugendproteste am 20. November ins Spiel gebracht. In den ARD-„Tagesthemen“ erklärte er, es müsse zunächst geprüft werden, ob solche Veranstaltungen überhaupt stattfinden könnten, wie der Spiegel und der Tagesspiegel berichten. Poseck betonte, das Versammlungsrecht sei zwar ein hohes Gut, doch die Friedlichkeit sei elementar. Gewalttätige Versammlungen dürften nicht zugelassen werden.

## Polizeieinsatz eskaliert nach Demo

Am vergangenen Samstag war es nach einer Demonstration der Initiativen „Gen Z regelt“ und „Generation Aufbruch“ zu Tumulten, Angriffen auf die Polizei und Plünderungen gekommen. Über 100 Beamte wurden verletzt, wie n-tv und Tichys Einblick melden. Poseck kritisierte, dass es bereits während der Demonstration zu massiven Angriffen auf die Polizei aus der Versammlung heraus gekommen sei. Die Versammlungsleiter hätten die Lage nicht im Griff gehabt.

### Minister will gewaltbereite Migranten gezielt überwachen

Die Tätergruppe sei überwiegend migrantisch geprägt gewesen, so der Minister. Die Behörden würden gewaltbereite junge Menschen mit Migrationshintergrund künftig stärker in den Blick nehmen, um auch die vielen Menschen mit Migrationshintergrund zu schützen, die sich an Recht und Gesetz hielten. Die Initiative „Gen Z regelt“ distanzierte sich von der Gewalt und kündigte an, die Proteste am 20. November fortzusetzen.

### Behörden prüfen die nächsten Schritte

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) machte gewaltbereite linke Gruppen und Personen aus dem migrantischen Milieu für die Eskalation verantwortlich, wie n-tv berichtet. Die Polizei habe durch massive Präsenz und dezentrale Aufstellung schwerere Ausschreitungen verhindert. Ob ein Verbot der geplanten Demonstrationen rechtlich durchsetzbar ist, bleibt jedoch offen. Artikel 8 des Grundgesetzes garantiert das Recht auf friedliche Versammlungen, und ein Verbot müsste konkret begründet werden.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück