Die hessische Landesregierung fordert ein gemeinsames Vorgehen der Bundesländer im Umgang mit Kirchenasyl. Laut einem Papier für die Innenministerkonferenz im Dezember 2024 hat sich die Zahl der Kirchenasyl-Fälle in Hessen signifikant erhöht, was auch zu einem Anstieg gescheiterter Abschiebungen führte. Das Dokument, über das der „Spiegel“ berichtet, beschreibt den wachsenden Handlungsbedarf.
Steigende Zahlen in Hessen
Die hessische Landesregierung drängt auf ein neues Vorgehen beim sogenannten Kirchenasyl, da die Zahl der Fälle im Bundesland zunehmend gestiegen sei. Auch würden im Kirchenasyl „vermehrt Personen in Hessen untergebracht werden, die nicht in die Zuständigkeit der hessischen Ausländerbehörden fallen“, heißt es in einem Papier, das für die jüngste Sitzung der Innenministerkonferenz im Dezember 2024 vorbereitet wurde und über das der „Spiegel“ berichtet. Im September 2024 seien etwa 13 Prozent der Abschiebungen aus Hessen aufgrund von Kirchenasyl gescheitert, wird in dem Dokument festgestellt.
Gemeinsames Vorgehen gefordert
Um die Situation zu verbessern und das bestehende „Informationsdefizit“ zwischen den Bundesländern zu verringern, sollen sich die Länder nach dem Wunsch der hessischen Landesregierung auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Es wird angestrebt, die Kommunikation und Abstimmung unter den Ländern zu optimieren, um den Herausforderungen durch Kirchenasyl besser begegnen zu können.
NRW meldet hohe Stornierungszahlen
In einer Stellungnahme aus dem NRW-Flüchtlingsministerium zu dem Thema heißt es, dass in den ersten neun Monaten 2024 im größten Bundesland aufgrund des Kirchenasyls 287 Rückführungsflüge storniert worden seien. Aus Düsseldorf wird berichtet: „Damit stellt das Kirchenasyl den TOP 3 Stornierungsgrund in Nordrhein-Westfalen dar.“ Die Kirchenasylfälle seien im vergangenen Jahr bundesweit gestiegen, und in Nordrhein-Westfalen habe sich ihre Zahl von 2021 bis 2023 mehr als verdoppelt.
