Nach der Entscheidung der Hessen-CDU, Koalitionsverhandlungen mit der SPD einzugehen, hat FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki die Grünen zu mehr Realitätssinn in der Migrationspolitik aufgerufen. Der Hintergrund dieser Forderung sind Debatten über eine strengere Migrationspolitik, die für die CDU in Hessen bei ihrer Entscheidung gegen eine Koalition mit den Grünen eine wesentliche Rolle gespielt haben.
CDU in Hessen wählt SPD als Koalitionspartner
Die CDU in Hessen hat entschieden, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen. Diese Entscheidung folgte nach Sondierungsgesprächen, in denen die beiden Parteien weitgehend Einigkeit in Bezug auf eine strengere Migrationspolitik erzielten. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kündigte an, ein Regierungsprogramm mit der SPD erstellen zu wollen, das unter anderem für “Vernunft im Umgang mit der Migration und der inneren Sicherheit” stehen soll. Auch Ines Claus, CDU-Fraktionschefin in Hessen, betonte die Migrationspolitik als ersten wichtigen Punkt.
Kritik an den Grünen
Angesichts dieser Entwicklungen forderte FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki die Grünen dazu auf, mehr Realitätssinn in ihrer Migrationspolitik zu zeigen. Im Gespräch mit dem Handelsblatt äußerte er den Wunsch, dass die Grünen “spannende und fruchtbare Diskussionen auf der kommenden Bundesdelegiertenkonferenz” führen und erkennen, “dass man nicht permanent gegen die Wirklichkeit Politik machen kann”.
Kubicki zitierte in diesem Zusammenhang den ehemaligen FDP-Politiker Hans-Dietrich Genscher und unterstrich: “Wenn Koalitionen nicht in der Lage sind, die Probleme zu lösen, dann werden sich die Probleme neue Mehrheiten suchen”. Dieses Prinzip, so Kubicki, habe Hessens Ministerpräsident Rhein offensichtlich verstanden.
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