# Hesse bleibt Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-10-20T18:16:32+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-10-20T18:16:32+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/hesse-bleibt-landtagspraesidentin-in-mecklenburg-vorpommern-768644/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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SPD-Politikerin setzt sich in Kampfabstimmung gegen AfD-Kandidaten durch

Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat in seiner konstituierenden Sitzung Birgit Hesse (SPD) erneut zur Präsidentin gewählt. Wie der Spiegel und der NDR berichten, setzte sich die amtierende Landtagspräsidentin in einer Kampfabstimmung gegen den AfD-Kandidaten Carlos Dias Rodrigues durch. 39 der 71 Abgeordneten stimmten für Hesse, während Rodrigues 31 Stimmen erhielt. Eine Stimme war ungültig. Die Wahl fand in geheimer Abstimmung statt, obwohl die AfD als stärkste Fraktion nach der Landtagswahl am 20. September traditionell Anspruch auf den Posten erhoben hatte. SPD, Linke und Grüne hatten zuvor angekündigt, keine AfD-Bewerber ins Präsidium zu wählen. Die AfD verfügt über 32 Sitze, die SPD über 29, die Linke und die Grünen jeweils über fünf Sitze im Landtag.

## AfD scheitert erneut an Vizepräsidentenposten

Auch bei der Wahl der beiden Vizepräsidentinnenposten unterlag die AfD. Simone Oldenburg (Die Linke) und Maya Tischler (Grüne) wurden mit jeweils 39 Stimmen gewählt, während Rodrigues in beiden Wahlgängen 32 Stimmen erhielt. Damit bleibt die AfD als größte Fraktion und alleinige Opposition ohne Vertretung im Landtagspräsidium. Der NDR berichtet, dass die AfD die neue Geschäftsordnung des Landtags scharf kritisierte. Diese sieht unter anderem neue Regelungen für Redezeiten und zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten bei Regelverstößen vor. AfD-Abgeordneter Thore Stein warf den anderen Fraktionen vor, die AfD als stärkste Kraft im Parlament kleinhalten zu wollen.

### Hesse lobt hohe Wahlbeteiligung als Demokratiebeweis

Die wiedergewählte Landtagspräsidentin Birgit Hesse betonte in ihrer Ansprache die hohe Wahlbeteiligung von 78 Prozent bei der Landtagswahl. „Dieses Wahlergebnis und die Wahlbeteiligung sprechen für die Vitalität unserer Demokratie“, sagte Hesse laut NDR. Alterspräsident Ralf Mucha (SPD) hatte die Sitzung mit einem Appell eröffnet, in der neuen Wahlperiode hart in der Sache, aber respektvoll miteinander zu streiten.

### Koalitionäre wehren AfD-Vorwürfe zur Geschäftsordnung ab

SPD, Linke und Grüne wiesen die Vorwürfe der AfD zurück. Die neuen Regeln gelten für alle Abgeordneten gleichermaßen, betonte Jacqueline Bernhard (Die Linke). SPD-Abgeordneter Philipp da Cunha ergänzte, dass sich die Redezeit der AfD durch die Neuregelung nicht verkürze. Mehrere Änderungsanträge der AfD zur Geschäftsordnung wurden abgelehnt.

### Hesse beginnt neunte Legislaturperiode

Hesse ist bereits seit 2019 Landtagspräsidentin in Schwerin. Die konstituierende Sitzung markiert den Beginn der neunten Wahlperiode des Landtages. SPD, Linke und Grüne verhandeln derzeit über die Bildung einer Regierungskoalition, wie der Spiegel und die Welt berichten.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück