# Henrichmann rechtfertigt AfD-Ausschluss aus Geheimdienst-Gremium

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-09-09T12:02:20+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-09-09T12:02:24+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/henrichmann-rechtfertigt-afd-ausschluss-aus-geheimdienst-gremium-753535/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Der CDU-Sicherheitspolitiker Marc Henrichmann hat als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums die Ausgrenzung von AfD und Linkspartei verteidigt. Beide Parteien seien dort nicht vertreten, und die Hürden für eine Aufnahme seien hoch. Henrichmann betont, die Verantwortung liege bei den Kandidaten selbst.

## Hohe Hürden für die Aufnahme

Für die Wahl in das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste ist eine Kanzlermehrheit im Bundestag nötig, erklärte Henrichmann. "Feinde unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates" hätten dort nichts verloren, sagte er dem Medium POLITICO.

Weder die AfD noch die Linke sind derzeit im Parlamentarischen Kontrollgremium vertreten. Henrichmann verwies darauf, dass es an den Bewerbern liege, die anderen Abgeordneten zu überzeugen, dass sie "guten Willens" seien. "Aber wenn ihr meint, ihr müsst hier die nationale Sicherheit, die Demokratie in Gefahr bringen, dann seid ihr eben draußen. So einfach ist das, liegt nicht an uns, liegt an denen."

### Sicherheitsgesetze als ausreichend bewertet

Auf die Frage, ob eine von der AfD geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt Zugang zu geheimdienstlichen Informationen erhalten solle, verwies Henrichmann auf bestehende Sicherheitsüberprüfungsgesetze. "Wir sind kein wehrloser Rechtsstaat und wir sollten auch nicht so tun, als würde die AfD jetzt da besondere Regelungen erforderlich machen".

Zugleich räumte er ein, dass besonders sensible Informationen im Zweifel nicht geteilt würden, um ein Abfließen an Staaten wie Russland zu verhindern.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück