# Heilmann lehnt Klima-Grundgesetzänderung ab

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-08-24T15:52:04+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-08-24T15:52:09+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/heilmann-lehnt-klima-grundgesetzaenderung-ab-746932/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Thomas Heilmann, Vorsitzender der Klimaunion und ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter, spricht sich vor der Kabinettsklausur in Neuhardenberg gegen eine Grundgesetzänderung zu Klimaanpassung und Klimaschutz aus. Die Änderung bringe keinen Euro mehr, so der Politiker. Stattdessen solle der Bund die Einnahmen aus dem Emissionshandel zweckgebunden einsetzen.

## Kritik an Formalie und Forderung nach Handeln

Heilmann sagte dem Fachdienst "Tagesspiegel Background": "Die Grundgesetzänderung sehe ich skeptisch. Wir hatten eine Föderalismuskommission, die mit guten Gründen die Vermischung von Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen 2009 abgeschafft hat." Die SPD wolle sich nun dafür feiern lassen, eine Formalie zu ändern. Stattdessen solle Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Mittel aus dem Emissionshandel für Klimaschutzmaßnahmen nutzen, wofür sie ursprünglich geschaffen worden seien.

### Appell an die Bundesregierung

Heilmann, der von 2017 bis 2025 für die CDU im Bundestag saß, warnte seine Partei bereits vor Rückschritten beim Klimaschutz durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz. Zugleich forderte er die Bundesregierung auf, mehr für Klimaanpassung und Hitzeschutz zu tun.

Heilmann sagte: "Nach zehntausenden Hitzetoten, Dürren und Milliardenschäden für unsere Wirtschaft rechne ich damit, dass die Bundesregierung beim Klimaschutz jetzt einen Gang hochschaltet".

### Anknüpfung an Merz’ Ankündigung

Kanzler Friedrich Merz (CDU) habe am Wochenende den richtigen Ton gesetzt, so Heilmann. Merz habe angekündigt, alles zu tun, um den Klimawandel zurückzudrängen. Daran müsse die Kabinettsklausur anknüpfen.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück