(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Die Arbeits- und Finanzministerien Deutschlands, unter der Leitung von Hubertus Heil (SPD) und Christian Lindner (FDP), haben angekündigt, ihren gemeinsamen Gesetzentwurf zum zweiten Rentenpaket in der Sommerpause vorzulegen. Eine Sprecherin Heils sagte: „Den vom Arbeits- und Finanzministerium gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf bringen wir jetzt auf den Weg.“ Sie fügte hinzu, dass der genaue Zeitpunkt für den Versand des Referentenentwurfs noch nicht feststeht.
Zweites Rentenpaket: Sicherung des Rentenniveaus und Stabilisierung der Beitragssatzentwicklung.
Mit dem zweiten Rentenpaket will die Regierung das Rentenniveau von 48 Prozent dauerhaft sichern. „Mit dem zweiten Rentenpaket werden wir insbesondere die Haltelinie für das Rentenniveau von 48 Prozent dauerhaft sichern, um die gesetzliche Rente auch für die heute junge Generation verlässlich zu gestalten“, erklärte die Sprecherin. Darüber hinaus soll durch den Aufbau eines ergänzenden Generationenkapitals die langfristige Beitragssatzentwicklung stabilisiert werden. „Denn das Ziel ist, mit den Erträgen des Generationenkapitals ab Mitte der 2030er-Jahre einen substanziellen Beitrag zu einer nachhaltigen Finanzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu leisten“, führte die Ministeriumssprecherin aus.
Kritik von der Union: Unzureichende Gegenfinanzierung
Die Union äußerte scharfe Kritik an den Plänen. „Durch den demografischen Wandel wird das Rentensystem massiv unter Druck geraten. So werden in einigen Jahren erhebliche Beitragssatzsteigerungen auf die Beitragszahler zukommen“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Stracke (CSU). Er warf der Ampelkoalition vor, die Balance zwischen Erwerbstätigen- und Rentnergeneration aufzugeben und keine ausreichende Gegenfinanzierung für höhere Renten zu leisten. „Das Ziel der Rentenpolitik war es bislang, für eine gerechte Verteilung der Finanzierungslasten zwischen Erwerbstätigengeneration und Rentnergeneration zu sorgen. Diese Balance gibt die Ampel nun auf. Sie verspricht höhere Renten, sorgt aber gleichzeitig nicht für eine ausreichende und tragfähige Gegenfinanzierung.“
Unzureichendes Kapital für geplante Maßnahmen
Stracke kritisierte weiterhin, dass der von der Ampel geplante Kapitalstock von zehn Milliarden Euro „vorne und hinten nicht ausreicht“. Er betonte, dass „statt der zehn Milliarden Euro mindestens 300 Milliarden Euro Kapitalstock“ benötigt würden, um einen Prozentpunkt Rentenbeiträge zu erwirtschaften, eine Summe, auf die auch Finanzminister Lindner hingewiesen habe.
