Foto: Bundesagentur für Arbeit, über dts
Berlin (dts) – Im Streit um das geplante Bürgergeld wirbt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit einem Kompromissangebot um die Zustimmung der Landesregierungen mit Unionsbeteiligung im Bundesrat. “Meine Hand ist gegenüber den CDU-Ministerpräsidenten ausgestreckt”, sagte Heil der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS).
“Wir haben schnell auf die Forderungen des Bundesrats reagiert und werden im Bundestag noch zahlreiche Änderungen vornehmen, die auch den Wünschen der Länder entsprechen.” Die Erstattung der Heizkosten werde beispielsweise auf Angemessenheit überprüft, um keine falschen Anreize zu setzen. “Und die Jobcenter haben stärkere Möglichkeiten gegen Leistungsmissbrauch vorzugehen”, so Heil. Der Bundestag wird am kommenden Donnerstag über das Gesetz abstimmen, die Mehrheit der Ampelkoalition gilt als sicher.
Allerdings ist für das Bürgergeld Ende des Monats auch die Zustimmung der Länderkammer nötig, wo die Länder mit einer Regierungsbeteiligung der Union das Vorhaben blockieren könnten. Die Parteivorsitzenden Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) hatten zuletzt scharfe Kritik an Heils Konzept geübt. Der Arbeitsminister relativierte gegenüber der FAS auch die Kritik aus den Jobcentern, die Neuregelung komme zu kurzfristig. “Das Bürgergeld soll zum ersten Januar in Kraft treten, wird aber zeitlich gestreckt umgesetzt, so dass die Jobcenter die Reform gut umsetzen können”, sagte Heil.
Ein Teil der Änderungen soll demnach erst zum 1. Juli in Kraft treten. “Wir werben also mit guten Argumenten für eine Zustimmung des Bundesrats.” Komme es dennoch zu einem Vermittlungsverfahren, sei das allerdings “nicht dramatisch”, so Heil. In jedem Fall seien zügige Lösungen nötig.
