Der Haushaltsstreit der Ampel ist beigelegt, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sieht jedoch keine Notwendigkeit für eine Sondersitzung des Parlaments während der Ferien. Gleichzeitig kündigt sie eine Verschärfung der Sicherheitsüberprüfungen für Abgeordnete an.
Haushaltsstreit beigelegt
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass der Bundestag nun den detaillierten Haushaltsentwurf erwarte, über den die Fraktionen beraten werden. „Nun erwartet der Bundestag den detaillierten Haushaltsentwurf, über den die Fraktionen beraten werden. Ich rechne damit, dass sich die Fraktionsspitzen in der Sommerpause zu Sondersitzungen treffen. Eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages halte ich nicht für erforderlich“, so Bas. Mit Blick auf die geplante Einreichung des Entwurfs bis zum 17. Juli bekräftigte sie, dass die Planungen insgesamt im Zeitplan liegen.
Verschärfung der Sicherheitsüberprüfungen für Abgeordnete
Im Hinblick auf die Sicherheit des Bundestags kündigte Bas eine Intensivierung der Sicherheitsüberprüfungen für Abgeordnete an. „Wenn wir ein offenes Haus bleiben wollen, müssen wir die Sicherheit des Parlaments nach innen und außen stärken. Die Bundestagspolizei soll mehr und klarere Rechte bekommen. Wir prüfen, auch Abgeordnete, die in sicherheitsrelevanten Ausschüssen sitzen, einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen. Künftig sollen alle Beschäftigten von Abgeordneten überprüft werden. Im Einzelfall soll auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zurückgegriffen werden können, damit Extremisten egal welcher Couleur keinen Zutritt haben“, erläuterte die Bundestagspräsidentin.
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