Ein neuer Streitpunkt entsteht innerhalb der Koalitionsregierung bezüglich der finanziellen Vereinbarungen, nachdem Gutachten des Finanzministeriums und der Universität Bielefeld Kritik an den Haushaltsentscheidungen der Ampel-Koalition geäußert haben. Während sich die Parteien gegenseitig die Verantwortung für die angespannte Situation zuschieben, erhöht sich der öffentlicher Druck auf den Finanzminister.
Kritik an Haushaltsentscheidungen
Der Haushaltsplan der Ampelkoalition gerät ins Kreuzfeuer nachdem Experten aus dem Finanzministerium sowie externe Gutachter der Universität Bielefeld den von der Koalition erreichten Kompromiss scharf kritisiert haben. Die Vertreter von SPD, Grünen und FDP erheben derweil schwere Vorwürfe gegeneinander.
SPD fordert soziale Investitionen
Der Haushaltsexperte Achim Post (SPD) äußerte gegenüber der “Bild” (Montagausgabe): “Unser Staatshaushalt darf kein Sparhaushalt sein, sondern muss die soziale, innere und äußere Sicherheit sichern und unverzichtbare Investitionen schaffen. Der Finanzminister ist jetzt am Zug, die angedachten Maßnahmen zur Schließung der Haushaltslücke gemeinsam mit der gesamten Bundesregierung zu bewerten.” Die SPD erwartet demnach “konstruktive Lösungsvorschläge, die rechtlich gut tragbar sind”.
FDP warnt vor Schuldenpopulismus
Indes kritisierte der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai seine Koalitionspartner scharf: “Der Schuldenpopulismus von SPD und Grünen wird immer unerträglicher. Der Respekt vor den Steuerzahlern gebietet jedoch, dass die politisch Verantwortlichen sorgsam und sparsam mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen. Diesen Respekt lassen SPD und Grüne leider allzu oft vermissen”, sagte er ebenfalls der “Bild”.
Grüne sehen Scholz am Zug
Die Grünen hingegen sehen den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht die getroffene Einigung durchzusetzen. Die Partei argumentiert, dass es eine Einigung gebe zwischen den Koalitionspartnern – getroffen von Lindner, Scholz und dem Vizekanzler Robert Habeck (Grüne)– und somit keinen Grund für weitere Verhandlungen bestehe. Einzelne Details könnten im Parlament angepasst werden, mehr aber auch nicht. Es bleibt somit abzuwarten, wie sich die Situation weiter entwickelt.
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