# Haushalt 2027: Koalition einigt sich auf Kompromisse

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-11-12T08:46:35+01:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-11-12T08:46:35+01:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/haushalt-2027-koalition-einigt-sich-auf-kompromisse-777082/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Zuckersteuer verschoben, Stromsteuersenkung ungelöst – Union und SPD ringen um Etat.

Union und SPD haben in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2027 mehrere strittige Punkte geklärt, doch eine von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angestrebte Stromsteuersenkung für alle bleibt vorerst ungelöst. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und die „Allgemeine Zeitung“ übereinstimmend berichten, fehlen für die Senkung auf das europäische Mindestmaß rund 5,4 Milliarden Euro an Gegenfinanzierung. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) betonte, man habe bisher keine passende Lösung gefunden, während SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch die Fortschritte bei anderen Themen hervorhob. Die Zeit drängt, denn am Donnerstag steht die entscheidende Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses an, in der letzte Änderungen vor der Abstimmung Ende November vorgenommen werden können.

## Zuckersteuer erst 2028 und in drei Stufen

Bei den neuen Steuern gab es Einigungen: Die geplante Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke soll erst zum 1. Januar 2028 eingeführt werden, statt wie ursprünglich geplant zum 1. Juli 2027. Zudem wird sie in drei statt zwei Stufen nach Zuckergehalt erhoben, wie die „Lebensmittel Zeitung“ zuerst berichtete. Eine Steuer auf Plastikverpackungen entfällt für 2027 komplett, und eine Erhöhung der Schaumweinsteuer wurde gestrichen. Die Union will stattdessen den Personalabbau in der Bundesverwaltung beschleunigen, um Spielräume zu schaffen. Die Branche kritisiert die dritte Steuerstufe bei der Zuckersteuer als zusätzliche Belastung für Verbraucher, wie die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke mitteilte.

### SPD rettet Sozialleistungen für Familien

Die SPD setzte durch, dass geplante Kürzungen bei Sozialleistungen für Familien weitgehend fallen gelassen werden. Nach einem „Gerechtigkeits-Check“ bleibt der Kindersofortzuschlag für Geringverdiener in der ursprünglichen Form erhalten, mit Ausnahme von Asylbewerbern. Beim Unterhaltsvorschuss und Elterngeld laufen noch Endverhandlungen, während die Dynamisierung des Wohngelds für 2027 ausgesetzt wird. Miersch betonte, der Kern der Leistungen bleibe erhalten. Bei der Einkommensteuerreform pocht die Union weiterhin auf einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression, was nach früheren Angaben 4,2 Milliarden Euro kosten würde. Falls dies nicht gelingt, sei eine rückwirkende Entlastung denkbar, so Frei.

### Stromsteuersenkung scheitert an Haushaltslücken

Die Stromsteuersenkung bleibt das größte ungelöste Problem. Zwar hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, die Steuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken, doch bisher profitieren nur das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft davon. Merz hatte der Senkung „oberste Priorität“ eingeräumt, doch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht keine Spielräume im Haushalt. Die SPD setzt stattdessen auf einen Spritpreisdeckel, der den Staat kein Geld koste, wie Miersch erklärte. Ob die fehlenden 5,4 Milliarden Euro noch in der Bereinigungssitzung aufgetrieben werden können, gilt als unwahrscheinlich.

### Koalition unter Zeitdruck vor Haushaltsentscheid

Die Verhandlungen stehen unter Zeitdruck, da der Haushaltsausschuss am Donnerstag zu seiner Bereinigungssitzung zusammenkommt. Die Stimmung in den Fraktionen war am Mittwochabend „mau“, wie die „Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Teilnehmer berichtete. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann räumte ein, der Regierungsentwurf führe zu viel Gesprächsbedarf, betonte aber, die Koalition habe bisher jede Herausforderung gelöst. Die Wirtschaftsweisen warnten unterdessen vor einer drohenden Schuldenkrise und forderten harte Einschnitte, insbesondere bei Subventionen, wie t-online.de berichtete.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück