# Haßelmann fordert Klarheit von Merz nach AfD-Wahl

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-10-09T06:12:10+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-10-09T06:12:15+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/hasselmann-fordert-klarheit-von-merz-nach-afd-wahl-764745/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann verlangt von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz eine klare Positionierung zur Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Die Wahl erfolgte mit 48 Stimmen, wobei die Herkunft von vier Stimmen unklar bleibt.

## Kritik an mangelnder Orientierung der Koalition

"Mit der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ganz offenbar auch durch Stimmen aus der Union steht unsere Demokratie an einem Scheideweg", sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei das Mindeste, dass Merz als Kanzler und CDU-Parteichef erkläre, was die Wahl bedeute und wie er damit umgehen wolle.

Doch dazu gebe es kein Wort und keine Klarheit der CDU, kritisierte die Grünen-Politikerin. Deutlicher könne die Schwäche der Union nicht zutage treten.

### Geheime Wahl und Vermutungen zu CDU-Stimmen

Rausch war am Dienstag mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden. AfD und BSW, die seine Wahl zuvor angekündigt hatten, verfügen zusammen nur über 44 Stimmen. Woher die weiteren vier Stimmen stammen, ist wegen der geheimen Wahl unklar. Beobachter vermuten jedoch Stimmen aus der CDU-Fraktion.

### Vorwürfe an die schwarz-rote Koalition

Haßelmann warf Merz und der Koalition vor, keine Orientierung zu bieten. Die Menschen im Land wollten eine Regierung, die endlich handle. Stattdessen bekämen sie aus der Koalition die Botschaft "gute, konstruktive Atmosphäre" – bei gleichzeitigem "öffentlichen Geziehe und Gezerre um alles und jedes". Das sei zu wenig, so die Co-Fraktionschefin mit Bezug auf die Bewertung der Fraktionsspitzen zum Koalitionsausschuss am Mittwochabend.

Was es brauche, sei eine Idee, eine Vision und einen Kompass für die nächste Zeit. Doch den habe die Koalition mit Merz an der Spitze offenbar selbst nicht.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück