Foto: Russische Invasion in der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach fast einem Jahr blutiger Kämpfe in Folge des Überfalls Russlands auf die Ukraine appelliert der Philosoph Jürgen Habermas an die Politiker des Westens, Möglichkeiten für eine Beendigung des Krieges durch Kompromisse auszuloten: Aus den Waffenlieferungen des Westens erfolge eine Mitverantwortung für den weiteren Verlauf des Krieges, schreibt Habermas in einem Gastbeitrag für das Feuilleton der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochsausgabe). Waffenlieferungen lehnt Habermas dezidiert nicht ab, der Westen leiste sie “aus guten Gründen”.
Doch alleine können sie aus Sicht des 93-jährigen Philosophen kein schnelles Ende des Krieges herbeiführen. In Folge der “ebenso dramatischen wie verständlichen Hilferufe” aus der Ukraine drohe inzwischen der “Prozess der Aufrüstung eine eigene Dynamik anzunehmen”. In den Bildern etwa aus der Stadt Bachmut, in der sich ein an den Ersten Weltkrieg erinnernder Stellungskrieg entwickelt, spiegele sich “der destruktive Kern des Krieges”, der die Annahme von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), “dass wir `mit unseren Waffen Leben retten` in ein anderes Licht” rücke. Habermas hatte bereits zwei Monate nach Beginn der Invasion in seinem Beitrag “Krieg und Empörung” (Feuilleton der SZ vom 29. April 2022) die politischen Entscheidungsträger zum vorsichtigen Abwägen beim Thema Waffenlieferungen aufgerufen und die vielfach kritisierte zögerliche Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt.
Nachdem sich die Bundesregierung Ende Januar nun zur Lieferung von Leopard-Panzern durchgerungen hat, weist Habermas auf die Verantwortung hin, die aus der Aufrüstung der Ukraine resultiere: Von der Abwägung der Verhältnismäßigkeit sei “auch der selbstloseste Unterstützer nicht entlastet”. Ein Kernproblem der Debatte macht Habermas in dem Umstand aus, dass die Ziele der Ukraine und ihrer Unterstützer aus dem Westen in diesem Krieg immer noch nicht definiert seien: Gilt es eine Niederlage der Ukraine zu verhindern – oder gar Russland zu besiegen? Rechtzeitige Verhandlungen, so der Philosoph, hätten vor allem “vorbeugenden Charakter”: Sie verhinderten eine Situation, in der der Westen vor der Wahl stehe, “entweder aktiv in den Krieg einzugreifen oder, um nicht den ersten Weltkrieg unter nuklear bewaffneten Mächten auszulösen, die Ukraine ihrem Schicksal zu überlassen.” Dass der russische Präsident Wladimir Putin derzeit keine Anstalten macht, sich auf Verhandlungen einzulassen, erkennt Habermas an – verweist jedoch darauf, dass der Krieg “die Aufmerksamkeit auf einen akuten Regelungsbedarf in der ganzen mittel- und osteuropäischen Region gerichtet” habe, “der über die Streitobjekte der Kriegsparteien hinausreicht”.
