Der Vorstoß von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck zur stärkeren Besteuerung von Milliardären in Deutschland hat eine kontroverse Debatte ausgelöst. Ziel der zusätzlichen Einnahmen soll die Verbesserung von Schulen und die Erhöhung des Lehrpersonals sein. Während die Union und FDP den Vorschlag stark kritisieren, erhält Habeck Rückendeckung aus den eigenen Reihen sowie teilweise von der SPD.
Kritik von Union und FDP
Thorsten Frei (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, kritisierte in der „Welt“, dass die Wirtschaftspolitik der Grünen an einer „grundsätzlich falschen Herangehensweise“ leide. Er warf Habeck Unkenntnis des Steuersystems vor: „Anstatt nur einzelne Gruppen oder Branchen zu be- oder entlasten, müssen die Standortbedingungen in Deutschland insgesamt verbessert werden.“ Außerdem bemängelte Frei, dass der Vorschlag „vielleicht für das Schaufenster“ tauge, aber in der Realität nichts bringe. Auch Christoph Meyer, FDP-Fraktionsvize, äußerte gegenüber der „Welt“ scharfe Kritik und sprach von einem Ausgabenproblem aufgrund eines „ineffizienten Sozialstaats“ und „ideologisch getriebener Subventionen“. Er betonte die Notwendigkeit eines Mentalitätswechsels hin zu Wirtschafts- und Leistungsfreundlichkeit.
Unterstützung von SPD und Grünen
Bernd Westphal (SPD) zeigte sich hingegen unterstützend und hob hervor, dass staatliche Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft notwendig seien. Dazu gehöre auch die Modernisierung der Infrastruktur und bessere Bildung. „Zur Finanzierung müssten breitere Schultern einen höheren Beitrag leisten“, so Westphal. Auch innerhalb der Grünen erhielt Habeck Rückendeckung. Fraktionschefin Katharina Dröge betonte die Fairness einer höheren Besteuerung von Milliardären und die positiven Auswirkungen auf Chancengleichheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Polemische Reaktionen
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bezeichnete Habecks Vorschlag als „puren Populismus“ und „Ablenkungsmanöver“ von seinem „Totalversagen“ als Wirtschaftsminister. Sie kritisierte die „grünideologische Politik“ und forderte wirtschaftliche Freiheit statt Umverteilung. Der Linke-Parteichef Jan van Aken nannte den Vorstoß „niedlich“ und forderte eine deutlichere Besteuerung von Reichtum. Er wies darauf hin, dass eine Vermögenssteuer nach dem Modell der Linken 108 Milliarden Euro jährlich einbringen könnte.
Die Diskussion um die Besteuerung von Milliardären verdeutlicht die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Ansätze der Parteien und wird vermutlich weiterhin für kontroverse Debatten sorgen.
