Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seine Bereitschaft zu Gesprächen mit der Union über das Thema Migration signalisiert, lehnt jedoch eine Zusammenarbeit unter den derzeitigen Bedingungen ab. Der Vorwurf der Erpressung durch die AfD überschattet die politische Debatte um das „Zustrombegrenzungsgesetz“, das am Freitag im Bundestag zur Abstimmung steht.
Habecks Gesprächsbereitschaft mit Einschränkungen
Robert Habeck betonte im Gespräch mit den Sendern RTL/ntv seine Offenheit für Dialoge mit der Union, sofern diese auf Augenhöhe geführt werden. „Man kann schon gut miteinander reden, wenn man will“, erklärte Habeck und verwies auf rund 20 Gesetze, die in den letzten Wochen in Zusammenarbeit verabschiedet worden seien. Der Bundeswirtschaftsminister kritisierte jedoch den Unionschef scharf: „Friedrich Merz habe jedoch ‚in diesem Fall eine Situation hergestellt, die nicht akzeptiert werden kann – sonst ist die Demokratie erpressbar durch die AfD‘.“
Keine Zustimmung zum „Zustrombegrenzungsgesetz“
Auf die Frage, ob die Grünen unter bestimmten Umständen dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union zustimmen könnten, machte Habeck unmissverständlich klar: „Nein, das können wir nicht machen, weil die Situation, die hier hergestellt wurde, eine Erpressungssituation ist. Entweder ihr stimmt mit uns, oder ich stimme mit der AfD.“ Diese Aussage verdeutlicht die verhärteten Fronten im politischen Diskurs um die Migrationspolitik und die Herausforderungen, die mit der Einbindung der AfD in parlamentarische Prozesse einhergehen.
Kritik von Angela Merkel
Angela Merkel, die ehemalige Bundeskanzlerin, hat sich ebenfalls in die Debatte eingebracht und CDU-Parteichef Merz kritisiert. Für Habeck ist dies ein bedeutendes Signal. „Und dass die Bundeskanzlerin a.D., die sich ja lange aus allem rausgehalten hat, sich jetzt äußert, ist garantiert kein Zufall. Sie wird beunruhigt sein, wie wir es sind, dass jetzt an der Stelle falsch abgebogen wird“, kommentierte der Grünen-Politiker. In Richtung Merkel äußerte er zudem Anerkennung: „Deswegen Hut ab, Angela Merkel. Und danke für die Geradlinigkeit und Standhaftigkeit.“ Die Äußerungen von Merkel und Habeck zeigen die Spannungen und Differenzen innerhalb und außerhalb der Union in der aktuellen politischen Landschaft.
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