Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant, den Koalitionsstreit über das Rentenpaket II persönlich zu lösen. Er zeigt sich überrascht über die derzeitigen Unstimmigkeiten zwischen FDP und SPD und erklärt, dass er das Ziel der FDP, die Erwerbstätigkeit älterer Menschen zu fördern, versteht und unterstützt.
Überraschung über Koalitionsstreit und Pläne zur Lösung
Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, die Debatte um das umstrittene Rentenpaket II in die eigene Hand zu nehmen. In einem Gespräch mit dem Focus erklärte er, dass der Streit nun zwischen Bundeskanzler, Finanzminister und ihm selbst verhandelt werde. „Es gibt für alle offenen Fragen einen Prozess“, betonte er.
Über die intensive Auseinandersetzung seiner Koalitionspartner äußerte sich Habeck überrascht: „Dass der Streit zwischen FDP und SPD jetzt so deutlich ausgetragen wird, überrascht mich.“ Trotz des Streites zeigte er jedoch auch Verständnis für die Position der FDP. Er teilt nach eigenen Angaben das Ziel der Liberalen, dass es mehr ältere Menschen im Arbeitsmarkt geben sollte: „Ich verstehe und teile das Ziel der FDP, dass möglichst viele Menschen auch in höherem Alter arbeiten.“
Optimistisch in Bezug auf die Zukunft der Ampel
Trotz der aktuellen Differenzen zeigte sich der Vizekanzler überzeugt, dass die Ampelkoalition bis zur nächsten Bundestagswahl Bestand haben wird. „Ich sehe nicht, dass irgendwer einen Bruch herbeiführen will. Das wäre auch unverantwortlich angesichts der Phase, in der wir uns befinden“, erklärte Habeck.
Bezüglich der Regierungsarbeit kritisiert er jedoch eine Tendenz, Punkte zu skandalisieren, die der Regierung nicht passen: „Die aktuelle Regierung habe „eine Tendenz, Punkte zu skandalisieren, die ihr nicht behagen“. Obwohl man diese ruhig lösen könne, würden sie in die Medien getragen, so Habeck. Für eine konstruktive Zusammenarbeit sei es daher notwendig, dass alle die Bereitschaft zeigen, auch über den eigenen Schatten zu springen. „Es braucht dazu die Bereitschaft von allen, auch über den eigenen Schatten zu springen.“
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