Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Wachstumspaket der Ampelkoalition im Rahmen der Haushaltsverhandlungen gegen Kritiken verteidigt und betont, dass es bereits positiv in der Wirtschaft aufgenommen wurde. Eine Prüfung der Wirksamkeit der umstrittenen Steuerrabatte für ausländische Fachkräfte ist geplant, ebenso wie Änderungen beim Bürgergeld.
Verteidigung der Steuerrabatte
Robert Habeck äußerte in einem Interview mit dem Internetportal des Senders ntv, dass die Steuerrabatte für ausländische Fachkräfte nur eine von vielen Maßnahmen gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel seien, die sich vor allem auf den inländischen Arbeitsmarkt konzentrierten. „Das ist alles schon angekommen in der Wirtschaft und wird sehr, sehr positiv aufgenommen“, sagte Habeck. Auf den Vorwurf, ausländische Arbeitnehmer würden im Vergleich zu Bundesbürgern bevorzugt, entgegnete der Minister: „Ich sehe dieses Argument durchaus. Es ist ausdrücklich vorgesehen, dass man nach einiger Zeit überprüft, ob solche Steueranreize funktionieren. Wenn nicht, lässt man es wieder.“
Änderungen beim Bürgergeld
Habeck betrachtete auch die angekündigten Änderungen beim Bürgergeld als sinnvoll und bezeichnete das Bürgergeld als eine „Errungenschaft“. „Für die wenigen, die das Bürgergeld ausnutzen, muss es aber auch eine Antwort des Staates geben.“ Dabei warnte er davor, entweder Anreize oder Verschärfungen beim Bürgergeld infrage zu stellen. „Die Maßnahmen sind gut austariert, es ist ein Gesamtpaket, das müssen wir alle im Blick haben“, sagte Habeck. „Das sollte man nicht aufschnüren.“
Schuldenbremse und US-Präsidentschaftswahl
Zudem hielt Robert Habeck die Debatte über eine Aussetzung der Schuldenbremse für beendet. „Wenn nichts Weiteres passiert, halte ich die Frage der Notlage mit dem Haushaltsentwurf, den wir vorgestellt haben, für erledigt“, äußerte Habeck. Der Minister machte jedoch darauf aufmerksam, dass der Haushalt einen Unsicherheitsfaktor noch nicht abgebildet habe: die anstehende Präsidentschaftswahl in den USA. „Wenn dann Donald Trump gewinnen sollte, kann sich noch einmal etwas richtig Fundamentales ändern. Wie wir damit umgehen würden, lässt sich heute noch nicht sagen.“
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