Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Wirtschafts- und Energieminister der Länder zu einem Krisengipfel nach Berlin eingeladen. Die Ministersituation soll die Auswirkungen des Haushaltsurteils des Verfassungsgerichts auf die Finanzierung großer Projekte diskutieren.
Krisengipfel zur Finanzierung von Großprojekten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Wirtschafts- und Energieminister der Bundesländer zu einer Krisenrunde nach Berlin eingeladen. Bei dem Treffen am kommenden Montag soll über die Folgen des Haushaltsurteils des Verfassungsgerichts für die Förderung von Großprojekten gesprochen werden, berichtet der “Spiegel”.
Angst vor finanziellen Ausfällen
Aus den Ländern werden Befürchtungen laut, dass die finanzielle Unterstützung für Milliardenprojekte wegfallen und diese dadurch in finanzielle Schieflage geraten könnten. “Die Konsequenzen und geeignete Maßnahmen” des Urteils aus Karlsruhe sollen thematisiert werden, teilte das Wirtschaftsministerium mit.
Im Wirtschaftsministerium wird derzeit intensiv geprüft, welche der geplanten Förderprojekte von dem Richterspruch und den im Anschluss verhängten Haushaltssperren betroffen sind. Diese Situation verdeutlicht die Dringlichkeit und Notwendigkeit des Krisengipfels. Die Beteiligten hoffen auf klare Richtlinien und Strategien zur Bewältigung möglicher finanzieller Schwierigkeiten, die im Zuge des Urteils entstehen könnten.
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