Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht nach der Erhöhung des CO2-Preises keinen Bedarf für zusätzliches Klimageld. Er betont, dass der Staat die EEG-Umlage übernimmt und die Bürger so mit mehr als zehn Milliarden Euro entlastet werden.
Habeck sieht keine Notwendigkeit für zusätzliches Klimageld
Robert Habeck betont in einem Interview mit dem „Handelsblatt“, dass der Staat die EEG-Umlage übernimmt und die Bürger damit um mehr als zehn Milliarden Euro beim Strompreis entlastet. „Fast alle Einnahmen aus dem CO2-Preis flössen also an die Menschen zurück. Das ist faktisch ein Klimageld über den Strompreis.“, so Habeck.
Erhöhung des CO2-Preises
In der kürzlichen Haushaltseinigung haben Kanzler Olaf Scholz (FDP), Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowie Habeck sich darauf verständigt, den CO2-Preis schneller zu erhöhen. Dieser bezieht sich auf Belastungen beim Tanken und Heizen und soll 2024 auf 45 anstatt auf 40 Euro steigen, 2025 dann auf 55 Euro. Ursprünglich wollte die Ampel-Koalition von diesem Plan abweichen, hat sich jedoch nun entschieden, auf diesen Preispfad zurückzukehren.
Koalitionsvertrag und Klimageld
Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP ursprünglich vereinbart, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in Form eines Klimagelds an die Verbraucher zurückzugeben, „um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren“. Dabei blieb offen, ob damit generell die Erhöhungen des CO2-Preises gemeint waren oder nur solche, die über den damals geplanten Anstieg hinausgehen.
Habeck stellt nun klar, dass seiner Meinung nach letzteres zutrifft: „Ein zusätzliches Klimageld braucht es, wenn die CO2-Preise über den Preispfad der Großen Koalition hinaus steigen. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Und dann lässt es sich auch finanzieren.“.
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