Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betont die Notwendigkeit von Reformen bei einer weiteren Erweiterung der Europäischen Union (EU). Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheitsrechte sowie die Änderungen im Einstimmigkeitsprinzip seien für die Bewahrung der Funktionsfähigkeit der EU unerlässlich.
Bedarf an Reformen bei EU-Erweiterung
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) machte deutlich, dass zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der EU nach einer weiteren Erweiterung Reformen vonnöten seien. Diese Ansicht äußerte er während einer Wirtschaftskonferenz in Berlin. Insbesondere stellte er das Einstimmigkeitsprinzip in Frage.
Vorrang für Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechte
Habeck hob hervor, dass die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheitsrechte aktiv durchgesetzt werden müssten. Dies sei notwendig, um gegen den aufkommenden Autoritarismus vorzugehen. Er betonte: “Zeigen wir Putin und denjenigen, die die europäische Demokratie verachten, dass das Versprechen der EU sehr lebendig und stark ist.” Dabei nannte er die Proteste in Georgien als ein “eindrucksvolles Beispiel” für den aktiven Einsatz für Demokratie und Freiheit.
Unterstützung für Beitrittskandidaten
Habeck betonte zudem die Unterstützung der Bundesregierung für die EU-Bestrebungen der Ukraine, Moldawiens, Georgiens und der Länder des westlichen Balkans. “Sie alle sind Teil der europäischen Familie und brauchen eine echte und glaubwürdige Perspektive für den Beitritt zur EU.” Er stellte jedoch klar, dass diese Länder ihren Weg in die EU selbst gehen müssten. Die Bundesregierung werde sie dabei unterstützen, so Habeck. Sein Ziel formuliert er als “ein weiteres Kapitel in der Erfolgsgeschichte der EU-Erweiterungen von 2004, 2007 und 2013.”
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