Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert die Ampelkoalition auf, den Disput um den Bundeshaushalt 2025 zu klären. Die Regierung muss laut Habeck „Probleme lösen und darf nicht bei Problembeschreibungen stehen bleiben“.
Streit um Bundeshaushalt 2025
In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe rief Robert Habeck die Regierung zur Lösungsfindung auf und betonte, dass er sich erst äußern werde, „wenn eine Lösung gefunden ist“. Laut Angaben aus seinem Umfeld zeigte sich der Wirtschaftsminister „sehr irritiert“ über die öffentliche Verbreitung eines Gutachtens, ohne zuvor mit den Regierungspartnern Lösungen besprochen zu haben.
Kritik an Vorgehensweise von Finanzminister Christian Lindner (FDP)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte zuvor schon Verwunderung über das Vorgehen von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Scholz, der sich zu dem Zeitpunkt im Urlaub befand, teilte mit, dass seine Schlussfolgerungen aus dem Gutachten anders gelagert seien. „Es war sinnvoll, die Handlungsoptionen der Bundesregierung gutachterlich überprüfen zu lassen, wie Deutsche Bahn und die Autobahnen im Haushalt finanziell gestärkt werden können. Klares Ergebnis des juristischen Gutachtens: Das geht“, zitiert Zeit-Online den Bundeskanzler.
Gutachten enthüllt rechtliche und wirtschaftliche Bedenken
Dreierlei Vorhaben sollen laut Lindner die Finanzierungslücke des kommenden Haushalts um acht Milliarden Euro vermindern. Wegen rechtlicher und wirtschaftlicher Bedenken beauftragte Lindner jedoch ein Gutachten. Dieses hält die Pläne für rechtlich riskant. Die Veröffentlichung der Expertisen löste heftige Kritik an Finanzminister Lindner von Seiten der SPD und Grünen aus.
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