Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert eine stärkere Führungsrolle Deutschlands in Europa angesichts zunehmender geopolitischer Bedrohungen. Er betont die Notwendigkeit von Solidarität in der Gesellschaft und arbeitet an einer Modernisierung der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie.
Habecks Forderung nach größerer Dominanz
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) formuliert die Notwendigkeit einer stärkeren Führungsposition Deutschlands in Europa. „In Europa warten alle auf Deutschland, aber niemand auf der Welt wartet auf Europa“, sagte Habeck gegenüber dem „Handelsblatt“.
Die Bedeutung von Solidarität
Habeck sieht eine stärkere Rolle Deutschlands in Europa unter der Voraussetzung von mehr gesellschaftlicher Solidarität. Der potentielle Kanzlerkandidat der Grünen betont, dass Solidarität ein essenzielles Fundament ist, auf dem Deutschland seine Position festigen kann. „Ich weiß, in Zeiten von Wahlkämpfen klingt das wie Gerede“, betont Habeck, „es gibt aber ein Ur-Gen“, solidarisch zu sein. „Nur damit kann sich „Deutschland angesichts der veränderten Weltlage behaupten“.“
Modernisierung der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie
In Reaktion auf die veränderte geopolitische Situation arbeitet Habeck an einem Strategiepapier zur Modernisierung der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie (VSI). Das Papier, das er gemeinsam mit dem Bundesverteidigungsministerium vorbereitet und das nach Informationen des „Handelsblatts“ beschleunigte Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Rüstungsfabriken in Deutschland vorsieht, wird voraussichtlich im August vom Bundeskabinett verabschiedet. Geplant ist unter anderem, gesetzliche Fristen zu verkürzen und Einspruchsmöglichkeiten von Bürgerinitiativen zu begrenzen.
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