Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) warnte auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe vor einem möglichen Ende der Ampel-Koalition, sollte ein Antrag der Grünen Jugend zu Migrationspolitik angenommen werden. Der Antrag, der Mandatsträger der Grünen auffordert, keinerlei Asylrechtsverschärfungen mehr zuzustimmen, wird von Habeck als ein „Misstrauensvotum“ und einen Aufruf zum Rücktritt aus der Regierung angesehen.
Habecks Rede auf dem Grünen-Parteitag
Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, sprach auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe eine deutliche Warnung aus. In seinem Appell betonte er die möglichen Konsequenzen, sollte der Dringlichkeitsantrag der Grünen Jugend zum Thema Migrationspolitik angenommen werden. „Wenn der Dringlichkeitsantrag der Grünen Jugend zum Thema Migrationspolitik angenommen werde, muss sich jeder klar machen, was die Konsequenzen sind“, sagte Habeck.
Misstrauensvotum und Aufruf zum Austritt aus der Regierung
Der umstrittene Antrag der Grünen Jugend fordert, dass Mandatsträger der Grünen auf allen Ebenen keinerlei Asylrechtsverschärfungen mehr zustimmen dürfen. Habecks Einschätzung zufolge scheint dieser Antrag ein klares Misstrauensvotum und einen Aufruf zum Austritt aus der Regierung darzustellen. „Der Antrag der Grünen Jugend sei tatsächlich ein ‚Misstrauensvotum‘ und der Aufruf: ‚Verlasst die Regierung'“, zitierte er.
Die Folgen eines Regierungsrücktritts
Habeck stellte jedoch klar, dass ein Rücktritt der Grünen aus der Ampelkoalition die Politik nicht verbessern würde. „Dann würden aber Andere die Politik machen, ‚und dadurch wird sich nichts verbessern'“, so der Vize-Kanzler. Habeck betonte, dass die Debatte um die Migrationspolitik „die schwierigste und emotionalste“ auf dem Parteitag gewesen sei und dass dies „allen vorher klar gewesen“ sei.
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