# Gutachten: Neues Heizungsgesetz wohl verfassungs- und EU-rechtswidrig
Datum: 18.06.2026 13:39
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/gutachten-neues-heizungsgesetz-wohl-verfassungs-und-eu-rechtswidrig-723800/

---

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) der schwarz-roten Bundesregierung in zentralen Punkten für verfassungsrechtlich problematisch. Ein Gutachten, über das der "Spiegel" berichtet, sieht die Erfolgsaussichten des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht als gering an und verweist zudem auf mögliche Konflikte mit Europarecht.

## Verfassungsrechtliche Zweifel am GModG

Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist eines der wichtigsten Vorhaben von Katherina Reiche (CDU) in dieser Legislaturperiode. Die Bundeswirtschafts- und Energieministerin droht nach Einschätzung der Fachleute mit dem Projekt eine empfindliche Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht zu riskieren. Über das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes berichtet der „Spiegel“.
Ob das Gesetz einer Klage vor den Karlsruher Richtern standhalten könnte, sei „eher zweifelhaft“, schreiben die Experten des Wissenschaftlichen Dienstes laut „Spiegel“. Das GModG, über das der Bundestag vergangene Woche erstmals debattierte, soll das „Heizungsgesetz“ von Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne) ersetzen und damit ein zentrales Wahlkampfversprechen der Union einlösen.

### Verschiebung von Klimaschutz-Lasten

Nach Ansicht von Experten würde das GModG zu mehr Treibhausgasemissionen führen und könnte genau deshalb am Bundesverfassungsgericht scheitern. In ihrem „Klimabeschluss“ vom März 2021 hatten die Karlsruher Richter geurteilt, dass Belastungen durch die Senkung von Treibhausgasemissionen nicht übermäßig auf jüngere Generationen abgewälzt werden dürfen.
Im Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes heißt es dazu, es erscheine „schlüssig“, dass das Gesetz Klimaschutz-Lasten „unverhältnismäßig“ auf die Zukunft verschiebe. Dies sei verfassungsrechtlich „eher nicht zu rechtfertigen“, zitierte der „Spiegel“ aus dem Papier.

### Möglicher Konflikt mit Europarecht

In einem weiteren Gutachten betonen die Fachleute des Wissenschaftlichen Dienstes, dass das GModG auch mit Europarecht kollidieren könnte. Sie äußern „Bedenken“, dass die Bundesregierung EU-Recht nicht pflichtgemäß umsetzen würde, wie es laut „Spiegel“ heißt. Konkret geht es unter anderem um das Ziel, bis 2040 aus dem Heizen mit fossilen Brennstoffen auszusteigen.
Laut GModG sollen die Deutschen zu diesem Zeitpunkt jedoch auch neue Gas- und Ölheizungen noch mit bis zu 40 Prozent fossilem Gas betreiben dürfen. Wie dieser Widerspruch zum EU-Ziel aufgelöst werden soll, ließ das Bundeswirtschaftsministerium auf „Spiegel“-Nachfrage unbeantwortet.

 ✨ mit KI bearbeitet

---
Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück