Ein kürzlich veröffentlichtes Rechtsgutachten wirft Deutschland vor, mit seinen anhaltenden Grenzkontrollen an der österreichischen Grenze gegen das Unionsrecht zu verstoßen. Darüber hinaus wird der Bundespolizei vorgeworfen, in illegale Pushbacks verwickelt zu sein.
Gutachten: Grenzkontrollen gegen Unionsrecht
Gemäß dem Gutachten, das im Auftrag des Europa-Politikers Erik Marquardt (Grüne) erstellt wurde und über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet, sind die seit 2015 kontinuierlich verlängerten Binnengrenzkontrollen, insbesondere an der deutsch-österreichischen Grenze, klar gegen das Unionsrecht. „Die von Deutschland seit 2015 kontinuierlich verlängerten Binnengrenzkontrollen, insbesondere an der deutsch-österreichischen Grenze, verstoßen eindeutig gegen Unionsrecht“, so das Gutachten des Europarechtlers Stefan Salomon von der Universität Amsterdam und zwei weiteren Juristen. Es heißt weiter, dass für die Kontrollen, die zuletzt offiziell wegen einer Terrorgefahr und Migrationsströmen verlängert worden waren, keine Rechtsgrundlage besteht und sie daher als „rechtswidrig“ gelten.
Vorwürfe gegen Bundespolizei
Das Gutachten erhebt zudem schwere Vorwürfe gegen die Bundespolizei. Die Juristen vermuten, dass die Polizei an der Grenze zu Österreich in illegale Pushbacks verwickelt sein könnte. Nach den aktuellen Zahlen zur Zurückweisungspraxis der Bundespolizei an deutschen Grenzen, operiere diese in einer rechtlichen „Grauzone, die sie proaktiv ausnutzt“, so das Gutachten. Insbesondere scheint die Bundespolizei nach Aussage der Gutachter „nicht nachzufragen, ob ein Asylantrag gestellt werden möchte“.
Grenzkontrollen als Symbolpolitik
Laut den Juristen dienen die Grenzkontrollen nicht, wie vorgeschrieben, als letztes Mittel und verweisen nicht auf eine konkrete Gefahrenlage. Stattdessen sollen sie offenbar eine „gesellschaftspolitisch motivierte Symbolwirkung“ erzielen. Marquardt kommentierte dazu: „Grenzkontrollen an Binnengrenzen dienen mittlerweile vor allem als symbolpolitische Maßnahme gegen Migration.“ Er forderte die EU-Kommission auf, die Mitgliedstaaten „endlich wieder zur Einhaltung des Rechts zu drängen“. Insbesondere deutsche Regierungen sollten Außengrenzstaaten dazu bewegen, „das Chaos und Leid an den Außengrenzen zu beenden und die Menschen endlich ordentlich zu registrieren.“
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