# Gut sieben Jahre ist es her, dass die geplante Pkw-Maut gestoppt wurde

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-09-21T16:17:17+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-09-21T16:17:17+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/gut-sieben-jahre-ist-es-her-dass-die-geplante-pkw-maut-gestoppt-wurde-758483/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Ex-Minister Scheuer wehrt sich gegen Vorwurf der Falschaussage im Maut-Skandal.

Vor dem Landgericht Berlin hat der Prozess gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft beiden vor, im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut falsch ausgesagt zu haben. Scheuer betonte zu Prozessbeginn, der Vorwurf treffe ihn emotional schwer. Er bestreitet, sich an ein angebliches „Verschiebungsangebot“ der Maut-Betreiber im November 2018 zu erinnern, wie der Tagesspiegel berichtet. Auch Schulz wies die Vorwürfe zurück und verwies auf berufliche Nachteile durch das Verfahren, etwa die Aussetzung seiner Anwaltszulassung, wie die Welt schreibt.

## EuGH-Urteil löste Millionen-Schadenersatz aus

Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Frage, ob Vertreter der Betreiberfirmen Scheuer und Schulz im November 2018 anboten, die Vertragsunterzeichnung zur Pkw-Maut bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verschieben. Der EuGH stoppte die Maut im Juni 2019 als rechtswidrig, da nur inländische Autofahrer steuerlich entlastet werden sollten. Nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge mit den Betreibern, was zu Schadenersatzzahlungen von insgesamt rund 270 Millionen Euro führte, wie beide Quellen übereinstimmend berichten.

### Betreiber bestätigen Verschiebungsangebot vor Gericht

Scheuer und Schulz hatten vor dem Untersuchungsausschuss angegeben, sich nicht an ein solches Angebot zu erinnern. Die Vertreter der Betreiberfirmen, Klaus-Peter Schulenberg und Georg Kapsch, bestätigten jedoch im Ausschuss ein „Verschiebungsangebot“ und sollen Mitte Oktober vor Gericht aussagen. Gerichtssprecherin Lisa Jani betonte, das Gericht werde alle Aussagen prüfen, auch deren Historie, wie der Tagesspiegel zitiert.

### Verteidiger erwartet Freispruch für Scheuer

Scheuers Verteidiger Daniel Krause zeigte sich zuversichtlich und verwies darauf, dass Zeugen vor Gericht anders befragt würden als im Ausschuss. Er erwarte einen Freispruch, da die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft nicht begründet seien, wie die Welt berichtet. Die Kammer unter Vorsitz von Richter Pit Becker hat zwölf Verhandlungstage angesetzt; ein Urteil könnte am 25. November fallen. Bei einer Verurteilung drohen Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

### Gescheiterte Maut entfachte Infrastruktur-Debatte

Der Fall wirft auch grundsätzliche Fragen zur Verkehrspolitik auf. Während die FAZ die gescheiterte Maut als „populistische Schnapsidee“ bezeichnet und eine Debatte über die Finanzierung der Infrastruktur fordert, bleibt der Prozess selbst auf die juristische Aufklärung der Aussagen beschränkt. Scheuer, der sein Bundestagsmandat im April 2024 niederlegte, betonte vor Gericht, er habe politische Verantwortung übernommen, doch der Vorwurf einer Straftat sei etwas anderes.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück