Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) äußert sich skeptisch zur neuen Partei BSW von Sahra Wagenknecht. Er warnt vor einer weiteren Zersplitterung des Parteiensystems und sieht insbesondere Parteien, die auf individuellen Interessenlagen beruhen, kritisch. In Bezug auf mögliche Koalitionen nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen hält sich Günther bedeckt.
Warnung vor Zersplitterung des Parteiensystems
Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hat jüngst in einem Interview mit den Ippen-Zeitungen seine Bedenken gegen die neue Partei BSW von Sahra Wagenknecht ausgedrückt. “Ich halte davon nichts, wir haben genügend Parteien, die unser Land positiv geprägt haben”, sagte er. Er sieht eine Gefahr in der weiteren Zersplitterung des Parteiensystems, welche zu “noch schwierigeren Mehrheitsfindungen” führen würde.
Günther ging sogar noch weiter und erklärte, dass Parteigründungen in den meisten Fällen zu Enttäuschungen führen würden, “da sie häufig an sich selbst scheitern.” Besonders kritisch sieht er dabei Parteien, die auf Basis individueller Interessenlagen entstehen. “Wenn auf Basis individueller Interessenlagen neue Parteien entstehen, wie es bei dem BSW von Sahra Wagenknecht der Fall ist, liegt darauf kein Segen”, so Günther.
Zurückhaltung in Bezug auf mögliche Koalitionen
In Bezug auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen äußerte sich Günther zurückhaltend. Eine Zusammenarbeit der CDU mit dem BSW schloss er nicht explizit aus, betonte jedoch, dass es vor allem darum gehe, auf die eigene Stärke der CDU zu setzen.
Dennoch müsse “die Union immer bereit sein, auch in Verantwortung zu gehen”, so Günther. Eine klare Priorität setzte er dabei: “Das Wichtigste ist, dass die AfD niemals in irgendeine Regierungsbeteiligung kommt, das muss die CDU sicherstellen”. Eine Koalition mit der Linkspartei oder dem BSW stehe allerdings nicht zur Debatte.
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