Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert eine gerechtere Verteilung der Kosten für die Energiewende und bezeichnet die derzeitige Regelung für die Netzentgelte als “absurd”. Gleichzeitig kritisiert er den jüngsten Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Rückkehr von Flüchtlingen in die Ukraine.
Unzufriedenheit mit Regelung für Netzentgelte
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), äußert in den Zeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” Unzufriedenheit über die aktuelle Regelung der Netzentgelte. Er erklärt, die jetzige Regelung sei “absurd” und erhöhe genau dort die Preise für die Verbraucher, wo besonders viel erneuerbare Energie erzeugt werde. “Die Kunden in der unmittelbaren Umgebung zahlten also drauf – und das erhöhe natürlich nicht die Akzeptanz”, so Günther.
Vorschlag zur Vereinheitlichung der Kosten
Daniel Günther schlägt vor, die Kosten für die Energiewende bundesweit zu vereinheitlichen. “Wenn wir die Kosten bundesweit vereinheitlichen würden, wäre viel gewonnen. Das wäre das Mindeste, was zu verbessern wäre”, sagte er. Der Ministerpräsident spricht sich dabei für einen entsprechenden Vorschlag der Bundesnetzagentur aus. Allerdings gibt er zu, dass es “noch Widerstände in den süddeutschen Ländern” gebe.
Günther kritisiert Dobrindts Vorschlag zur Rückkehr von Flüchtlingen
Neben seiner Forderung nach einer gerechteren Verteilung der Kosten für die Energiewende, kritisiert Günther den Forderung von Alexander Dobrindt (CSU) bezüglich der Rückkehr von Flüchtlingen in die Ukraine. “Solche Forderungen haben die falsche Zielrichtung”, so Günther. Er plädiert dafür, die Menschen aus der Ukraine stattdessen schneller in Arbeit zu bringen. Dobrindt hatte vor einigen Tagen den Grundsatz gefordert: “Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine.”
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