# Gruppe FDP/UWG versteht Osnabrücker Baumschutzsatzung als Bürokratiemonster auf Kosten der Bürger
Datum: 04.04.2026 12:00
Kategorie: Aktuell
URL: https://hasepost.de/gruppe-fdp-uwg-versteht-osnabruecker-baumschutzsatzung-als-buerokratiemonster-auf-kosten-der-buerger-696320/

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Die Gruppe FDP/UWG lehnt die Baumschutzsatzung ab. Die von der Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und Volt beschlossene Satzung schaffe erheblichen Verwaltungsaufwand, belaste Privatpersonen einseitig und gewähre der Verwaltung gleichzeitig einen Freifahrtschein.

## Zusätzliche Kosten fallen in der Verwaltung an

„Diese Satzung bindet zwei zusätzliche Vollzeitstellen in der Verwaltung und das bei Kosten, die laut Vorlage der Stadt bis heute nicht kalkulierbar sind. Wer so eine Satzung einführt, ohne zu wissen, was sie den Steuerzahler kostet, handelt nicht verantwortungsvoll“, kritisiert Oliver Hasskamp, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Gruppe. „Wer einen Baum im eigenen Garten fällen möchte, hat dafür in aller Regel einen guten Grund. Kein Bürger fällt seinen Baum aus Spaß.“

### Baumsatzung sei massiver Eingriff in Eigentumsrechte

Besonders scharf kritisiert die Gruppe die geplante Ersatzzahlung von 1.100 Euro pro Baum, wenn keine Ersatzpflanzung vorgenommen wird. Wulf-Siegmar Mierken betont: „1.100 Euro für das Fällen des eigenen Baumes auf dem eigenen Grundstück. Das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Eigentumsrechte der Bürgerinnen und Bürger.“

### Ungleiche Behandlung von Stadt und Privatpersonen

Hinzu kommt aus Sicht der FDP/UWG eine strukturelle Ungleichbehandlung. Während Privatpersonen streng reguliert werden, sieht die Satzung für die Stadtverwaltung selbst großzügige Ausnahmeregelungen bei öffentlichem Interesse vor, obwohl die Stadt Osnabrück mit Abstand die meisten Bäume im Stadtgebiet fällt. „Mit dieser Satzung schreibt sich die Verwaltung selbst einen Freifahrtschein. Das ist eine Ungleichbehandlung, die für die Bürgerinnen und Bürger schlicht nicht nachvollziehbar ist“, so Dr. Thomas Thiele, Gruppenvorsitzender. „Die einen werden mit Gebühren und Ersatzzahlungen belastet, während die öffentliche Hand für sich Ausnahmen schafft. Das vergrößert den Graben zwischen Politik und Bürger.“

### Baumsatzung verspreche nicht direkt Schutzeffekt für Bäume

Die FDP/UWG weist zudem auf einen absehbaren Nebeneffekt hin: Bereits vor Inkrafttreten der Satzung sei zu beobachten, dass Bürgerinnen und Bürger vorsorglich Bäume fällen, genau das Gegenteil des beabsichtigten Schutzeffekts. Die Gruppe fordert stattdessen einen verhältnismäßigen, bürgerfreundlichen Ansatz zum Baumschutz, der Privateigentümer nicht kriminalisiert und die Verwaltung denselben Maßstäben unterwirft wie die Bevölkerung.

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück