# Gruppe FDP/UWG in Osnabrück: „SPD jongliert mit Steuergeldern: Erst Kita-Versprechen, dann Kehrmaschine”
Datum: 21.03.2026 09:00
Kategorie: Aktuell
URL: https://hasepost.de/gruppe-fdp-uwg-spd-jongliert-mit-steuergeldern-erst-kita-versprechen-dann-kehrmaschine-693406/

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Die Gruppe FDP/UWG im Rat der Stadt Osnabrück erhebt Vorwürfe gegen die SPD. Der Gruppenvorsitzende Dr. Thomas Thiele erläutert: „Mit der von rot/grün/rot/violett geplanten Verpackungssteuer hat die SPD Osnabrücker Eltern eine beitragsfreie Kita versprochen – und genau dieselbe Steuer hat sie nun wenige Monate später für einen völlig anderen Zweck verplant. Was in der Ratssitzung vom 9. Dezember 2025 noch als sozialpolitisches Herzstück präsentiert wurde, ist in der Sitzung vom 17. April 2026 zur Innenstadtreinigung umgewidmet worden. Eine Erklärung, wie die beitragsfreie Kita nun finanziert werden soll, blieb die SPD schuldig.

## SPD-Vertreter versprechen Finanzierung beitragsfreier Kitas

In der Ratssitzung vom 9. Dezember 2025 hatten die SPD-Vertreter Heiko Panzer und Kerstin Lampert-Hodgson unmissverständlich erklärt, die Einnahmen aus der von ihnen geplanten Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer zur Finanzierung beitragsfreier Kindertagesstätten nutzen zu wollen. Dieses Versprechen wurde öffentlich gemacht, im Ratsprotokoll festgehalten – und von Osnabrücker Familien als politisches Signal gehört und ernst genommen.

### SPD formuliert Verwendung der Verpackungssteuer um

Nur vier Monate später hat die SPD die Verwendung der Verpackungssteuer stillschweigend umdefiniert. Nun sollen die Einnahmen dazu dienen, die Innenstadt von Müll und überfüllten Abfallbehältern zu befreien. Die Gruppe FDP/UWG hat nichts dagegen, dass Osnabrück sauber bleibt – aber eine Steuer kann nicht zweimal ausgegeben werden. Dieses Grundprinzip scheint der SPD offenbar nicht vertraut zu sein, genauso wenig, wie Steuern nicht zweckgebunden verwendet werden dürfen. Das ist ihnen schon bei der von ihnen eingeführten Beherbergungssteuer auf die Füße gefallen, die die SPD ja vollmundig in die Kulturförderung stecken wollte.

### FPD/ UWG: Politische Verantwortungslosigkeit seitens der SPD

Mit keinem Wort hat die SPD in der Ratssitzung vom 17. März 2026 erläutert, wie sie die beitragsfreie Kita nun finanzieren wollen. Kein alternatives Konzept, keine Gegenfinanzierung, keine Erklärung gegenüber den Familien, die auf dieses Versprechen vertraut haben. Das ist kein Versehen – das ist politische Verantwortungslosigkeit, besonders bei der prekären Haushaltslage der Stadt.“

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück