# Gruppe FDP/UWG fordert Rücknahme der Verpackungssteuer Datum: 06.05.2026 08:00 Kategorie: Aktuell URL: https://hasepost.de/gruppe-fdp-uwg-fordert-ruecknahme-der-verpackungssteuer-707629/ --- Die Gruppe FDP/UWG im Rat der Stadt Osnabrück hält an ihrer ablehnenden Haltung zur Einführung einer Verpackungssteuer in Osnabrück fest. ## Verpackungssteuer sorgt für noch mehr Bürokratie Auf Einladung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim fand jüngst ein Gespräch statt, bei dem Vertreterinnen und Vertreter der von der geplanten Verpackungssteuer betroffenen Branchen ihre Sorgen und Einwände deutlich artikulierten. Anwesend waren u.a. Vertreter der Kreishandwerkerschaft, des Bäcker- und Fleischerhandwerks, der Hotellerie, des Einzelhandels sowie großer Unternehmen wie Rewe, Edeka, McDonald’s, Nordsee und Starbucks. Auch der DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) war vertreten. Aus dem Rat der Stadt Osnabrück nahmen Mitglieder der Fraktionen und Gruppen von SPD, Grüne, CDU sowie der Gruppe FDP/UWG teil. Einhellig und mit Nachdruck beklagten alle anwesenden Unternehmensvertreter, dass die Verpackungssteuer sie mit noch mehr Bürokratie belaste, in einer Zeit, in der viele Betriebe bereits an ihren Belastungsgrenzen arbeiten. Die Unternehmen betonten, dass nicht der Wille fehle, Umwelt und Ressourcen zu schonen, denn das gehöre längst zu ihren Alltagsaufgaben. Was fehle, sei die Verhältnismäßigkeit einer weiteren kommunalen Sonderabgabe, die obendrein keinerlei nachweisbare ökologische Wirkung entfalte. ### Gastronomie in der Krise Die wirtschaftliche Lage der Gastronomie in Osnabrück ist bereits heute alarmierend: Rund 25 Prozent der Gastronomiebetriebe in Deutschland sind laut Branchenangaben von Insolvenz bedroht oder bereits insolvent. Vielen Unternehmern steht das Wasser buchstäblich bis zum Hals. Gestiegene Energie- und Lebensmittelkosten, der Fachkräftemangel und die allgemeine Kaufzurückhaltung der Bevölkerung haben die Branche in eine strukturelle Krise getrieben. Für die Hotellerie kommt die Verpackungssteuer zur Unzeit: Die Branche leidet bereits erheblich unter den Folgen der in Osnabrück eingeführten Beherbergungssteuer. Die Hotels berichten von Umsatzrückgängen bis zu 30 Prozent, der unmittelbar auf die zusätzliche Steuerbelastung zurückgeführt wird. Viele Gäste, insbesondere Geschäftsreisende, weichen auf benachbarte Kommunen aus, die keine solche Abgabe erheben. Eine zusätzliche Verpackungssteuer würde die Wettbewerbsverzerrung weiter verschlimmern. Auch der Einzelhandel – von Rewe und Edeka bis zu den inhabergeführten Geschäften – ist sowohl direkt als auch indirekt betroffen. Die Vertreter wiesen darauf hin, dass Handel und Verbraucher die Verpackungskosten bereits heute tragen: über die Lizenzgebühren des Dualen Systems Deutschland (DSD, „Der Grüne Punkt“), über die kommunale Straßenreinigung und nicht zuletzt über die Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung. Eine kommunale Verpackungssteuer wäre damit eine dreifache Belastung für dieselbe Verpackung. Ein weiteres zentrales Argument der Unternehmen: Sie kommen bereits heute ihrer gesetzlichen Pflicht nach. Alle Betriebe sind verpflichtet, Mehrwegalternativen anzubieten – und tun dies. Das Ergebnis ist ernüchternd: Trotz Verfügbarkeit von Mehrwegverpackungen greift nach Branchenangaben nach wie vor rund 80 Prozent der Gäste auf Einwegverpackungen zurück. Dieses Verbraucherverhalten lässt sich nicht durch eine kommunale Steuer ändern – es wäre allenfalls eine zusätzliche Einnahmequelle der Stadt auf Kosten der Unternehmen, ohne jeden ökologischen Mehrwert. ### Realität zeigt Umsatzeinbrüche von bis zu 30 Prozent Der Gruppenvorsitzende der FDP/UWG, Dr. Thomas Thiele sagt: „Diese Steuer ist handwerklich falsch und wirtschaftlich verheerend. Das Gespräch bei der IHK hat einmal mehr bestätigt, was wir von Anfang an gesagt haben: Diese Steuer ist praxisfremd, bürokratisch und trifft genau die Unternehmen am härtesten, die ohnehin schon unter einem enormen Kostendruck stehen. Auch den Befürchtungen der Unternehmen stimme ich zu, dass ihre Mitarbeiter Beschimpfungen erleiden könnten, wenn sie den Kunden erklären müssen, warum man in Osnabrück durch die Verpackungssteuer mehr bezahlen muss als sonst in Niedersachsen. Wir als Gruppe FDP/UWG hoffen sehr, dass das direkte Gespräch mit den betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmern auch bei SPD und Grünen zu einem Umdenken führt. Die Realität in den Betrieben ist nicht verhandelbar: 25 Prozent Insolvenzen in der Gastronomie, Umsatzeinbrüche von bis zu 30 Prozent in der Hotellerie, doppelte und dreifache Belastung für den Handel – das sind keine abstrakten Zahlen, sondern Schicksale von Menschen, die jeden Tag für ihre Unternehmen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und den Wirtschaftsstandort Osnabrück kämpfen.“ „Wir fordern SPD und Grüne auf: Nehmen Sie die Verpackungssteuer zurück!Es ist Zeit, Verantwortung für die Osnabrücker Wirtschaft zu übernehmen,“ so Thiele abschließend. --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück