Die Reform der Grundsteuer könnte laut dem Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) für viele Bürger zu einer höheren finanziellen Belastung führen. Mit der Reform erhalten Kommunen zunehmend mehr Aufgaben, was sie dazu zwingt, nach finanziellen Lösungen zu suchen.
Die Auswirkungen der Grundsteuerreform
Laut Marco Trips, dem Präsidenten des NSGB, könnten einige Städte und Gemeinden gezwungen sein, ihre Hebesätze zu erhöhen, um ihre Finanzen zu stabilisieren. In einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe) sagte er: “Es wird Städte und Gemeinden geben, die aufgrund der Finanzlage gar nicht anders können, als ihre Hebesätze hochzuschrauben. Wir können als Verband auch niemanden ernsthaft davon abhalten wollen.”
Außerdem führte er aus, dass es wenige Optionen neben einer stärkeren Verschuldung gebe, wenn Bund und Länder den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen. Dies zwingt die Gemeinden dazu, nach finanziellen Lösungen zu suchen.
Unzufriedenheit bei Bürgern
Durch die neue Berechnungsweise der Grundsteuer könnten laut Trips einige Bürger stärker belastet werden als andere. Dies könnte zu einem “ausgeprägten Ungerechtigkeitsempfinden” führen. “Wenn wir dann noch an die allgemeinen Kostensteigerungen für jeden einzelnen Haushalt, aber auch an die sehr angespannte Finanzlage der Kommunen denken, könnte die Grundsteuerreform vom Timing her kaum schlechter sein”, sagte der NSGB-Präsident.
Bedeutung der Grundsteuer für Kommunen
Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Finanzquellen für Städte und Gemeinden. “Hieraus werden kommunale Einrichtungen wie Schulgebäude, Sportplätze, Feuerwehren, Schwimmbäder und dergleichen finanziert. Ohne die Grundsteuer könnten wir diese Daseinsvorsorge nicht vorhalten”, betonte Trips. Damit betonte er erneut die Wichtigkeit dieser Steuer auch für die kommunale Infrastruktur und Daseinsvorsorge.
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