Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), kritisiert die geplante Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz und fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Vermeidung von Wiederholungen solcher Art auf. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) macht die FDP für die deutsche Positionierung verantwortlich und wirft ihr eine “ideologisch motivierte Blockade” vor.
Hofreiters Kritik an der Enthaltung Deutschlands
Anton Hofreiter äußerte scharfe Kritik an der angekündigten Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung über das geplante EU-Lieferkettengesetz. Nach seinen Aussagen gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe) ist es nicht hinnehmbar, dass sich Deutschland wiederholt in letzter Minute von wichtigen europäischen Entscheidungen distanziert. Hofreiter berief sich dabei auf ähnliche Ereignisse in der Vergangenheit.
Darüber hinaus forderte er von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), zukünftig solche Enthaltungen, von ihm als “German Votes” bezeichnet, zu verhindern, um das Ansehen Deutschlands in Europa zu wahren.
Hubertus Heils Vorwürfe an die FDP
Hubertus Heil (SPD), der aktuelle Bundesarbeitsminister, gab bekannt, dass Deutschland dem vorgeschlagenen EU-Gesetz nicht zustimmen werde und machte die FDP dafür verantwortlich. Heil argumentierte, er habe bis zum Schluss Kompromiss- und Lösungsvorschläge unterbreitet, aber die FDP zeigte sich nicht bereit, diesen Weg mitzugehen. Er bezichtigte den Koalitionspartner einer “ideologisch motivierten Blockade”.
Die deutsche Enthaltung werde, laut Heil, bei den europäischen Partnern auf Unverständnis stoßen. In gleicher Weise äußerte sich auch die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und übte heftige Kritik an der Entscheidung.
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