Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, betont die Wichtigkeit konsequenter Kontrollen bei der Sanierung der Deutschen Bahn und fordert den verstärkten Aufbau einer Bahnabteilung im Verkehrsministerium. Dabei reagiert er auf die Kritik des Bundesrechnungshofes, dass das Bundesverkehrsministerium seinen Steuerungspflichten nicht ausreichend nachkomme.
Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen fordert strikte Kontrollen
Stefan Gelbhaar (Die Grünen), mahnte in einem Gespräch mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”, dass das Bundesverkehrsministerium seine Aufsichtspflichten bei der Sanierung der Deutschen Bahn (DB) intensivieren müsse. “Der Aufbau der Bahnabteilung im Verkehrsministerium muss dafür mit Druck fortgesetzt werden”, betonte Gelbhaar, der auch Mitglied des Aufsichtsrates der DB AG ist.
Bundesrechnungshof bemängelt mangelnde Initiative des Verkehrsministeriums
Gelbhaar reagierte mit seiner Forderung auf die jüngsten Vorwürfe des Bundesrechnungshofes. Der Bundesrechnungshof hatte bemängelt, dass das Bundesverkehrsministerium seinen Steuerungspflichten im Hinblick auf die umfangreiche Sanierung der Bahn nicht ausreichend nachkommen würde. “Eine alleinige Steuerung der Generalsanierung aus dem Verkehrsministerium wird dieses nicht leisten können, das ist die klare Verantwortung der Bahnvorstände”, so Gelbhaar. Er hob jedoch die Rolle des Verkehrsministeriums, des Parlaments und der Aufsichtsräte bei der Kontrolle der Umsetzung dieser Aufgaben hervor.
Grünen-Politiker plädiert für schnelles Handeln
Darüber hinaus unterstrich der Grünen-Politiker die Dringlichkeit der Sanierungsmaßnahmen bei der DB: “Die Bahn muss diesen massiven Sanierungsrückstand aufholen und auflösen.” Er führte weiter aus, dass die aktuell mangelnde Zuverlässigkeit der Züge auf die Versäumnisse früherer Verkehrsminister zurückzuführen sei und forderte eine schnelle Lösung des Problems. “Durch die krassen Versäumnisse der früheren Verkehrsminister sind die Züge jetzt unzuverlässig. Das wird andauern”, warnte Gelbhaar.
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