Der Bundestag plant eine Resolution zum Schutz jüdischen Lebens, die innerhalb der Grünen Partei für Diskussionen sorgt. Berichte zeigen konträre Standpunkte von Ex-Abgeordneten zur Umsetzung staatlicher Förderungen und Antisemitismusprüfungen.
Kontroverse Meinungen innerhalb der Grünen Partei
Laut dem “Spiegel“, haben sich zwei prominente Ex-Abgeordnete der Grünen Partei durch Briefe an die Fraktionsspitze zu dem Thema geäußert. Dabei stehen insbesondere die vorgeschlagenen Maßnahmen im Fokus der Diskussion.
Jerzy Montag, ehemaliger Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, äußert Kritik an der geplanten Einbindung von Antisemitismusprüfungen in das Haushaltsrecht. Er argumentiert, dass diese Maßnahme auf eine “Gängelung und Zensierung von Kunst, Kultur, Wissenschaft und jeglicher Meinungsäußerung im öffentlichen Raum” hinauslaufe.
Medienkampagne gegen Antisemitismus
Dem gegenüber steht Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Beck kritisiert eine “Medienkampagne”, deren Ziel es sei, “um nicht nur jedes konkrete Handeln gegen Antisemitismus zu diskreditieren, sondern zu Fall zu bringen”. Seiner Meinung nach, sollten “antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtende Inhalte von der Zuwendung ausgeschlossen” werden. Ein Mangel an konkreten Maßnahmen wäre laut Beck “eine Verhöhnung der Opfer des Antisemitismus”.
Resolution bis zum Jahrestag des Hamas-Angriffs
Trotz der innerparteilichen Meinungsverschiedenheiten, ist geplant, dass die Fraktionen von Ampel und CDU/CSU die Resolution bis zum Jahrestag des Hamas-Angriffs am 7. Oktober verabschieden.
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