Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hat die Forderung der Union nach einer direkten Zurückweisung von Geflüchteten an der Grenze als “abwegig” und unvereinbar mit geltendem EU-Recht kritisiert. Sie warnte vor dem Druck, den solche Maßnahmen auf das System ausüben und betonte die Notwendigkeit der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Sachen Migration und Asyl.
Kritik an Unionsplan zur Grenzabweisung
Dem Vorschlag der Union, Geflüchtete unter Berufung auf den Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union direkt an der Grenze abzuweisen, hat die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic eine klare Absage erteilt. Sie nennt diese Vorstellung “abwegig” und stellt die Rechtskonformität dieses Plans in Frage. “Der nationale Notstand hat nach der Rechtsprechung des EuGHs sehr enge Grenzen und wurde noch nie gerichtlich bestätigt”, führte Mihalic aus, wie mehrere Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten.
Rechtslage und EU-Politik
Die Grünen-Politikerin verwies dabei auf die aktuell geltende europäische Gesetzgebung, insbesondere die Dublin-Verordnung. Diese sieht vor, dass im Rahmen des Asylverfahrens der Zuständige Mitgliedstaat bestimmt wird, was eine Zurückweisung an der Grenze ausschließt. “Das ist in der Regel nicht ganz einfach und es wäre auch praktisch unmöglich, dies an der Grenze durchzuführen”, so Mihalic. Sie hielt damit dem Unionspolitiker Thorsten Frei entgegen, der behauptete, die Zurückweisungen an der Grenze seien mit geltendem Recht vereinbar.
Verweis auf Kooperation und Systembelastung
Über rechtliche Erwägungen hinaus argumentierte Mihalic auch mit politischen und praktischen Bedenken gegen den Unionsvorschlag. Sie schlug vor, die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten in Sachen Migration und Asyl zu verbessern und warnte vor der Belastung des Systems durch umfangreiche Zurückweisungen und Grenzkontrollen. “Ein vielversprechender Weg wäre die Kooperation mit den Mitgliedstaaten bei Migration und Asyl zu verbessern, wie zum Beispiel durch gemeinsame Grenzpatrouillen”, saget sie. “Auch wenn die EU-Regelungen nicht zufriedenstellend funktionieren, sind sie immer besser für Deutschland als nationale Alleingänge”, betonte die Grünen-Politikerin.
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