Emily Büning, Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, hat die SPD zu einem stärkeren Engagement für soziale Gerechtigkeit aufgerufen und die Ampel-Koalition insgesamt in die Pflicht genommen. Gleichzeitig kritisierte sie die Union unter Friedrich Merz für deren Rolle in der aktuellen Krisensituation.
Kritik an SPD und Appell an die Ampel-Koalition
Emily Büning, Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, forderte die SPD zu einem klareren Einsatz für soziale Gerechtigkeit auf. In einem Interview mit “Watson” sagte sie: “Wir sind die Kraft, die für soziale Gerechtigkeit in dieser Regierung streitet. Und natürlich würden wir uns freuen, wenn die SPD dabei noch deutlicher an unserer Seite stehen würde.” Sie betonte auch, dass es innerhalb der Ampel-Koalition noch Verbesserungspotential gibt und appelliert an die Grünen, sich auf die gemeinsamen Projekte zu konzentrieren.
Auseinandersetzung mit der Union
In Bezug auf die jüngsten politischen Entwicklungen kritisierte Büning die Union und insbesondere ihren Chef Friedrich Merz. Die Unionsparteien hatten vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Nachtragshaushalt von 2021 geklagt und Recht bekommen. Diese Entscheidung stellte die Ampel-Regierung vor Herausforderungen. “Die Koalitionspartner sind dazu sehr eng im Austausch und ich bin zuversichtlich, dass das klappt”, sagte Büning dazu. Sie warf der Union vor, sich zwischen der Rolle als konservative Opposition und einer destruktiven Kraft entscheiden zu müssen: “Unter Friedrich Merz ist sie bisher letzteres und das ist kein guter Weg für dieses Land.”
Aufruf zur Verantwortung
Büning appellierte an alle demokratischen Parteien, insbesondere auch an die CDU, ein Mindestmaß an Verantwortungsgefühl zu zeigen und an Lösungen für die aktuellen Krisen des Landes zu arbeiten. Unter Bezugnahme auf die aktuelle Krise sagte sie: “Die Menschen bräuchten gerade in diesen Zeiten Sicherheit. Da ist die Regierung mehr gefragt denn je, den richtigen Weg aufzuzeigen und sich nicht so viel mit sich selbst zu beschäftigen.” Sie betonte dabei die Wichtigkeit kooperativer Zusammenarbeit aller Parteien.
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