# Grünen-Politiker von Notz zerlegt neues Cybersicherheitsgesetz scharf
Datum: 27.05.2026 15:49
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/gruenen-politiker-von-notz-zerlegt-neues-cybersicherheitsgesetz-scharf-716647/

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Der im Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit stößt bei Grünen und SPD auf gegensätzliche Reaktionen. Während Grünen-Politiker Konstantin von Notz den Entwurf als „handwerklich leider extrem schlecht gemacht“ kritisiert, stellt sich SPD-Politiker Sebastian Fiedler ausdrücklich hinter das Vorhaben. Im Zentrum der Debatte stehen unklare Zuständigkeiten, die Rolle des Nationalen Sicherheitsrats und die Einschätzung der Bedrohungslage durch Cyberangriffe.

## Kritik von Grünen-Politiker von Notz

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, hat den am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit scharf kritisiert. Er bezeichnete das Vorhaben als „handwerklich leider extrem schlecht gemacht“, wie er den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagausgaben) sagte.
„Statt für dringend notwendige Klarheit zu sorgen, soll das völlig unkoordinierte Nebeneinander verschiedenster Akteure scheinbar fortgesetzt werden“, erklärte von Notz den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. „Wer zukünftig welche genauen Befugnisse erhalten soll, bleibt unklar. Eine Abstimmung mit anderen Ressorts, zum Beispiel dem Verteidigungsministerium, hat offenbar nur bedingt stattgefunden“, so von Notz weiter gegenüber der „Mediengruppe Bayern“.
Wer letztlich die rechtliche und politische Verantwortung bei digitalen Gegenschlägen auf oftmals unklarer Attributions-Lage übernehmen solle, bleibe ebenso ungeklärt wie die Rolle des Nationalen Sicherheitsrats, sagte von Notz laut „Mediengruppe Bayern“. „Deutlich wird erneut, wie sehr das Haus von Alexander Dobrindt mit allen Fragen auf der Schnittstelle von Innen- und Digitalpolitik fremdelt. Die Versäumnisse von Alexander Dobrindt auf diesem Gebiet sind massiv.“

### Unterstützung aus der SPD

Unterdessen stellte sich innenpolitischer Sprecher der SPD Sebastian Fiedler hinter den Gesetzesentwurf von Alexander Dobrindt. „Ich finde es sehr gut, dass das Kabinett dieses wichtige Gesetz heute verabschiedet hat“, sagte er den Zeitungen.
Fiedler betonte laut den Zeitungen die Dringlichkeit des Vorhabens: Die Lage sei außerordentlich ernst. „Allein der wirtschaftliche Schaden durch Cyberangriffe, Datendiebstahl, Spionage und Sabotage ist gewaltig und erreicht Schätzungen zufolge einen Wert von über 280 Milliarden Euro pro Jahr – für die deutsche Wirtschaft ein historischer Höchstwert.“

 ✨ mit KI bearbeitet

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück