Marcel Emmerich, Obmann der Grünen-Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, hat angesichts neuer Durchsuchungen im Reichsbürger-Milieu eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert. Aufgrund des Widerstands der FDP sind die Bemühungen zur Verschärfung des Waffenrechts durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) jedoch ins Stocken geraten.
Ruf nach strengerem Waffenrecht
Der Obmann der Grünen-Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, Marcel Emmerich, hat in der Debatte über das Waffenrecht seine Position deutlich gemacht. In einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ äußerte er, es sei „unerträglich, dass Feinde der Demokratie auch legal zahlreiche Waffen besitzen konnten und zeigt, wie dringend wir bei der Entwaffnung von Extremisten vorankommen müssen“.
Vorort-Behörden melden Änderungsbedarf
Emmerich kritisierte zudem, es sei „unverantwortlich, dass die Behörden vor Ort gesetzlichen Änderungsbedarf anmelden und der Gesetzentwurf auf Bundesebene trotzdem nicht vorankommt“. Er fordert ein „absolutes Waffenverbot für Personen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen“.
Das brutale Gefährdungspotential der Reichsbürger
Die jüngsten Durchsuchungen im Reichsbürger-Milieu unterstreichen seiner Meinung nach „das brutale Gefährdungspotential dieser rechtsterroristischen Gruppierung“. Emmerich warnt: „Schon mit dem bekannten Arsenal an Waffen und Munition hätten die Angreifer ein Blutbad im Herzen der Demokratie anrichten können.“ Es bleibt offen, woher die Terroristen ihre Waffen bezogen haben und ob sich darunter auch Waffen und Munition aus den Beständen der Sicherheitsbehörden befinden könnten.
Widerstand gegen Verschärfung des Waffenrechts
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte geplant, das Waffenrecht zu verschärfen. Trotz der anhaltenden Debatte und alarmierenden Nachrichten aus dem Reichsbürger-Milieu stieß sie dabei auf Widerstand der FDP.
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