Rasmus Andresen, Europaparlamentarier der Grünen, ruft seine Partei dazu auf, eine stärker linke Wirtschafts- und Sozialpolitik zu verfolgen, um einen weiteren politischen Absturz, wie bei der jüngsten Landtagswahl in Brandenburg, zu vermeiden. Seine Vorschläge, die von öffentlichen Investitionen bis zu einer Vermögenssteuer für Superreiche reichen, wurden in einem Thesenpapier vorgelegt, über das der „Spiegel“ berichtet.
Konkrete Vorschläge für eine linkere Politik
Der Grünen-Europaparlamentarier Rasmus Andresen greift in seinem Thesenpapier konkrete Themen auf, die seine Partei in einer linkeren Ausrichtung verfolgen sollte. So schlägt er neben der Forderung nach einem Mindestlohn von 16 Euro auch öffentliche Investitionen in Krankenhäuser, bezahlbares Wohnen, Schulen und unser Schienennetz vor. Darüber hinaus spricht Andresen sich für die Lockerung der Schuldenbremse aus, um ein Investitionspaket für Infrastruktur in Höhe von 400 Milliarden Euro zu schnüren. Zudem schlägt er eine „Vermögenssteuer für Superreiche“ vor.
Verteilungsungleichheit und Demokratie
In dem Papier betont Andresen außerdem die Gefahr einer zunehmenden Verteilungsungleichheit für die Gesellschaft und die Demokratie. „Verteilungsungleichheit schadet unserer Demokratie“, wird der EU-Politiker in seinem Thesenpapier zitiert.
Maßnahmen für Klimaschutz und Mietendeckelung
Der Europaparlamentarier drängt zudem auf die zügige Einführung eines Klimagelds, um die höheren CO2-Kosten abzudämpfen. Als weitere Maßnahme schlägt Andresen einen bundesweiten Mietendeckel und einen Renditedeckel vor, der die Renditeausschüttung großer Wohnkonzerne begrenzt. Mit diesen Vorschlägen will er die Lebensbedingungen der Menschen verbessern und sozialen Ungleichheiten entgegenwirken.
Die zitierten Aussagen stammen aus dem Bericht des „Spiegel“, der das Thesenpapier von Rasmus Andresen vorstellt und einordnet. Die Umsetzung und Akzeptanz der Vorschläge innerhalb der Grünen und in der breiteren politischen Landschaft bleibt abzuwarten.
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