# Grünen-Politiker fordert höhere Lenkungssteuern für stabile Krankenkassen
Datum: 30.03.2026 05:09
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/gruenen-politiker-fordert-hoehere-lenkungssteuern-fuer-stabile-krankenkassen-697184/

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Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen fordert, die Absicherung von Bürgergeldempfängern künftig nicht mehr über die Krankenkassen zu finanzieren. Stattdessen sollen versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln bezahlt und durch höhere Abgaben auf Alkohol, Tabak und Zucker gegenfinanziert werden.
Zu einer Präsentation von Reformvorschlägen der Krankenversicherungen durch Innenstaatssekretärin Nina Warken und eine Expertenkommission hat Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen vorgeschlagen, die Absicherung von Bürgergeldempfängern künftig nicht mehr über die Krankenkassen zu organisieren. „Es ist richtig, dass solche versicherungsfremden Leistungen … zukünftig aus Steuermitteln ausgeglichen werden müssen“, sagte er dem Magazin „Politico“.

## Finanzierung über Steuern statt Krankenkassen

Zur Gegenfinanzierung bringt Dahmen höhere Abgaben auf bestimmte Konsumgüter ins Spiel. „Durch diese Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker könnten wir die Mehreinnahmen generieren, die die Bezahlbarkeit der Krankenversicherung … sicherstellt“, sagte er „Politico“. Ziel der vorgeschlagenen Umstellung sei es, die Beiträge für Versicherte und Betriebe zu senken.

### Keine Einschnitte bei Patientinnen und Patienten

Einschnitte bei Versicherten lehnt Dahmen ausdrücklich ab. „Es wäre falsch, bei Patientinnen und Patienten … anzusetzen“, sagte er „Politico“. Stattdessen sieht er Reformbedarf auf der Ausgabenseite des Systems. „Wir haben vor allem ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem“, so Dahmen gegenüber „Politico“.

 ✨ mit KI bearbeitet

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück