Im Vorfeld des Prozesses gegen einen BND-Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Landesverrat hat Konstantin von Notz, Fraktionsvize der Grünen, eine verbesserte Eigensicherung der Geheimdienste gefordert. Er spricht von erheblichen Mängeln in der Spionageabwehr und betont die Dringlichkeit der Angelegenheit vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungssituation, insbesondere in Bezug auf Russlands Angriff auf die Ukraine.
Sicherheitsmängel bei den Geheimdiensten
Konstantin von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”: “Die Dimensionen des Falls sind durchaus gravierend. Er steht exemplarisch für massive Versäumnisse bei der Eigensicherung.” Von Notz betonte, dass der entscheidende Hinweis auf den mutmaßlichen Landesverrat erneut von einem Partnerdienst kam und nicht durch interne Sicherheitsüberprüfungen aufgedeckt wurde.
Zukünftige Sicherheitsmaßnahmen
“Dass Carsten L. zukünftig ausgerechnet für die Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeitenden zuständig sein sollte, setzt dem Ganzen die Krone auf”, bemerkte der Politiker der Grünen. Der Fall zeigt nach von Notz’ Ansicht, “wie groß die Defizite bei der Spionageabwehr bis heute sind”. Er betonte die Notwendigkeit, die Sicherheitsvorkehrungen innerhalb der Nachrichtendienste grundlegend zu überprüfen: “Es war richtig und äußerst wichtig, den Fall zum Anlass zu nehmen, die Sicherheitsvorkehrungen innerhalb der Nachrichtendienste grundlegend zu überprüfen”.
Die derzeitige Bedrohungssituation
Vor dem Hintergrund des Angriffs Russlands auf die Ukraine hob von Notz die Brisanz der derzeitigen Gefährdungslage hervor. Er warnte, dass diese kaum überschätzt werden kann und mahnte, dass es “zwingend erforderlich” sei, “sich bei der Spionageabwehr rechtsstaatlich sehr viel schärfer als bislang aufzustellen”. Dabei sollte laut von Notz eine rechtlich konsequente Aufstellung der Spionageabwehr im Vordergrund stehen.
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