Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat darauf bestanden, die staatlichen Hilfen für private Seenotrettungsfahrzeuge im Mittelmeer fortzusetzen. Sie stellt sich damit gegen eine Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und erntet Unterstützung von der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley.
Grünen-Fraktionschefin Haßelmann bekräftigt Unterstützung für Seenotrettung
Britta Haßelmann, Grünen-Fraktionschefin, hat in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) auf die Fortsetzung der Unterstützung für private Seenotretter bestanden. „Seenotrettung ist eine humanitäre und rechtliche Pflicht“, sagte sie und betonte, dass das Parlament bereits eine Unterstützung von jeweils zwei Millionen Euro pro Jahr bis 2026 beschlossen habe. „Wir sind uns sicher, dass das gilt“, fügte Haßelmann hinzu.
Bundeskanzler Scholz distanziert sich von Finanzierung
Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen äußerte sich auf einer Pressekonferenz nach dem informellen Europagipfel in Granada distanziert zur öffentlichen Finanzierung der Seenotrettung von Geflüchteten. Er erklärte, dass die Zustimmung zu den Geldern vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung käme. „Ich habe den Antrag nicht gestellt“, sagte er.
Katarina Barley unterstützt die Seenotrettung
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, sprach sich hingegen deutlich für die zivile Seenotrettung aus. „Wer Seenotrettung kriminalisiert, sollte dringend seine moralischen Standards überprüfen“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl den Funke-Zeitungen und kritisierte, dass eine negative Haltung gegenüber der Seenotrettung dazu führen könnte, dass Flüchtende ertrinken.
Kritik von Elon Musk
Zuvor hatte Elon Musk, der Eigner des Kurznachrichtendienstes X (vormals Twitter), die staatliche Unterstützung für private Seenotretter kritisiert und einen Wahlaufruf für die AfD geteilt.
