In einer Stellungnahme hat Ricarda Lang, die Bundesvorsitzende der Grünen, ein Versäumnis der Ampel-Koalition in den letzten Wochen eingestanden und kündigt besseres Agieren für die Zukunft an. Sie sprach sich zudem für eine Reform der Schuldenbremse aus.
Bundesvorsitzende der Grünen entschuldigt sich
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, entschuldigte sich für das Auftreten der Ampel-Koalition in den vergangenen Wochen. In einem Interview mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” äußerte sie: “Wir haben es in den vergangenen Wochen nicht geschafft als Regierung, den Menschen die Sicherheit zu geben, die sie brauchen, und das tut mir auch ganz ehrlich leid”. Als Reaktion darauf versprach sie, dass die Regierung sich zusammensetzen und die notwendige Zeit aufwenden werde, um standhafte und effiziente Lösungen zu erarbeiten.
Klares Bekenntnis zur Investitionstätigkeit
Lang lobte den Kanzler Scholz für seine “klare Linie”, die betone, dass Deutschland weiterhin die notwendigen Investitionen tätigen werde, um wettbewerbsfähig zu bleiben und Arbeitsplätze zu sichern.
Forderung nach Reform der Schuldenbremse
Zusätzlich zur Kritik am bisherigen Handeln der Regierung, äußerte sich Lang zur Schuldenbremse. Sie argumentierte, dass die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form dem Prinzip der Vorsorge und damit der Generationengerechtigkeit widerspreche. “Die Schuldenbremse verhindert in guten Zeiten, dass vorgesorgt wird und in schlechten Zeiten, dass man aus einer Krise herauskommt”, sagte sie. Daher forderte sie eine Reform, die sicherstellt, dass zukünftig Investitionen möglich sind, die dauerhafte Vermögen schaffen – von der Infrastruktur über die Wirtschaft bis hin zu den Bildungseinrichtungen.
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