In einer jüngsten Äußerung hat der Grünen-Chef Omid Nouripour an einem möglichen Parteiverbotsverfahren gegen die AfD gezweifelt, betont aber die Notwendigkeit, sich politisch mit der AfD auseinanderzusetzen. Nouripour hält die AfD für einen “Feind unserer Demokratie, unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft” und fordert strafrechtliche Schritte gegen Personen, die Planungen für gewaltige Deportationen treffen.
Nouripour: “Politische Auseinandersetzung mit der AfD ist vordringlich”
Omid Nouripour, der Parteichef der Grünen, äußerte jüngst seine Skepsis hinsichtlich eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD. Nouripour zufolge muss der politische Fokus auf der Auseinandersetzung mit der AfD liegen, ordnungspolitische Maßnahmen dürften dabei jedoch nicht ausgeschlossen werden. “Wir müssen uns mit der AfD vordringlich politisch auseinandersetzen, ohne notwendige ordnungspolitische Maßnahmen auszuschließen”, so Nouripour gegenüber der “Welt”.
AfD als “Feind unserer Demokratie”
Nouripour unterstreicht die Aufgabe aller Demokraten darin, die AfD als das wahrzunehmen und zu benennen, was sie seiner Meinung nach ist: “Die Aufgabe aller Demokraten ist es auch, die AfD als das zu benennen, was sie ist: Feindin unserer Demokratie, unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft.”
Strafrechtliche Schritte gegen Umsturz- oder Deportationsplanung
Der Grünen-Chef äußerte sich auch zur Teilnahme von AfD-Mitgliedern an dem Potsdamer Treffen zur “Remigration” von Millionen Migranten und Deutschen mit Migrationshintergrund. Sollten sich Personen treffen, um umfangreiche Deportationen oder gar einen Umsturz zu planen, sieht Nouripour hier einen Grund für strafrechtliche Verfolgung. “Wenn sich Personen treffen, um einen Umsturz oder Deportationen von Millionen Menschen zu planen, dann ist das strafrechtlich zu belangen”, so Nouripour. “Und so etwas gehört mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft.”
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