Die Blockade des Wachstumschancengesetzes und die Debatte um die Kindergrundsicherung führen zu einem Koalitionsstreit in der Bundesregierung, in dem verschiedene Parteien ihre Positionen und Kritikpunkte äußern.
Koalitionsstreit um Wachstumschancengesetz
Grünen-Chef Omid Nouripour kommentierte den Streit mit den Worten: “Es gibt keine Blockade, sondern ein paar Details zu klären”. Er fügte hinzu: “Das Wachstumschancengesetz wird gebraucht und bald im Kabinett verabschiedet. Alles andere würde Shakespeare viel Lärm um nichts nennen.” Trotz der Abstimmung mit dem Kanzleramt und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wurde das Gesetz von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) überraschend blockiert, was zu Kritik innerhalb der FDP führte.
Debatte um Kindergrundsicherung
In Bezug auf die Kindergrundsicherung äußerte Bundestagsfraktionschef Christian Dürr: “Ich wundere mich in der Debatte um die Kindergrundsicherung, dass teilweise der Eindruck erweckt wird, dass mehr Geld vom Staat und weniger Arbeitsanreize für Eltern einen Beitrag zu Wachstum und Wohlstand leisten würden.”
Kritik an Führungsrolle
FDP-Finanzexperte Christoph Meyer stellte die Führungsrolle von Habeck infrage: “Da Vizekanzler Habeck dazu offenbar nicht mehr in der Lage ist, muss nun endlich Annalena Baerbock Farbe bekennen. Wer Kanzlerkandidatin werden will, darf sich nicht wegducken, sondern muss bereit sein, in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen.”
Blockade mit Konsequenzen
Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kritisierte die Blockade und die damit verbundenen Auswirkungen: “Die Blockade des Wachstumschancengesetzes ist auch deshalb schädlich, weil wir damit die steuerliche Forschungsförderung um eine Milliarde Euro pro Jahr massiv ausweiten wollen. Wer das aufs Spiel setzt, gefährdet nicht nur Forschung in Deutschland, sondern auch unsere Zukunft.” FDP-Wirtschaftsexperte Frank Schäffler droht gar, das vor der Sommerpause koalitionsintern beschlossene Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Habeck wieder komplett neu aufzuschnüren. Schäffler: “Wir sollten jetzt prüfen, ob es nicht sinnvoll wäre, das Heizungsgesetz nochmals zu schieben und gemeinsam mit dem Wärmeplanungsgesetz im Herbst zu beraten. Solange die konkreten Förderprogramme aus Habecks Wirtschaftsministerium nicht vorliegen, ist eine schnelle Verabschiedung im Bundestag nicht sinnvoll.”
