Nach antisemitischen Vorwürfen und Demonstrationen in Deutschland fordert der Grünen-Chef Omid Nouripour eine härtere Antwort des Staates. Dies umfasst strengere Sicherheitsmaßnahmen und die konsequente Anwendung des Strafrechts.
Grünen-Chef fordert stringentere Reaktion auf antisemitische Aktivitäten
Omid Nouripour, der Parteivorsitzende der Grünen, hat nach einer Reihe von israelkritischen und antisemitischen Demonstrationen in Deutschland eine entschiedenere Reaktion des deutschen Staats gefordert. “Antisemitische Parolen und Aufrufe zur Unterstützung islamistischer Organisationen wie zuletzt bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Essen sind schlicht inakzeptabel“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nouripour begrüßt es, dass die Polizei gegen die Täter ermittelt hat, doch er wünscht sich eine konsequentere Anwendung des Strafrechts.
Sicherheitskräfte müssen gestärkt werden
Nouripour sieht zudem das Bedürfnis, die Fähigkeiten der Sicherheitskräfte erheblich zu verbessern. “Das gilt für Personal wie auch für Ausrüstung.“, wie er hinzufügte.
Umsetzung von Betätigungsverboten ist gefordert
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, fordert zudem eine konsequente Durchsetzung der Betätigungsverbote, die in der vergangenen Woche für die radikal-islamistischen Organisationen Hamas und Samidoun erlassen wurden. Sie betonte die Notwendigkeit, auch die Aktivitäten anderer islamistischer Organisationen genauer zu betrachten. “Auch die Strukturen und Aktivitäten anderer islamistischer Organisationen wie der iranischen Revolutionsgarden und das Umfeld von Einrichtungen wie dem Islamischen Zentrum in Hamburg müssen sehr viel stärker in den Fokus genommen werden“, sagte Mihalic den Funke-Zeitungen.
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