# Grünen-Chef attackiert Heizgesetz-Reform: SPD riskiert Klimaglaubwürdigkeit
Datum: 05.05.2026 20:39
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/gruenen-chef-attackiert-heizgesetz-reform-spd-riskiert-klimaglaubwuerdigkeit-709387/

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Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Referentenentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Reform des sogenannten „Heizungsgesetzes“ scharf kritisiert. Er wirft der Regierung vor, mit den Plänen das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu gefährden und fordert die SPD auf, dem Entwurf nicht zuzustimmen.

## Kritik am Referentenentwurf

Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Referentenentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Reform des sogenannten „Heizungsgesetzes“ scharf kritisiert und die SPD aufgefordert, diesem nicht zuzustimmen. „Wenn für diesen unverantwortlichen Schmarrn im Gesetzentwurf auch nur ein Sozialdemokrat die Hand gehoben hat, ist die Glaubwürdigkeit der SPD in Klimafragen beerdigt“, sagte Banaszak zu „Politico“. Er hoffe, dass sich in der SPD-Fraktion noch Stimmen durchsetzen, die klimapolitische Verantwortung ernst nähmen.

### Befürchtete Folgen für Klimaziele und Kosten

Banaszak wirft der Regierung vor, mit den Reformplänen das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu gefährden. Schwarz-Rot behaupte, die Klimaziele zu halten. „Tatsächlich werden mit diesem Gesetz die Nebenkosten steigen – und die Klimaziele gleich mit versemmelt“, so Banaszak gegenüber „Politico“. Dies führt er vor allem darauf zurück, dass der Entwurf kein Verbot fossiler Brennstoffe nach 2045 beinhalte. „Statt Wärmewende gibt es Rückbau“, sagte der Grünen-Vorsitzende laut „Politico“.

### Profit für Öl- und Gaskonzerne befürchtet

Nach Einschätzung von Banaszak würden nur die Öl- und Gaskonzerne von den Plänen profitieren. „Ihr Geschäftsmodell wird um Jahrzehnte verlängert, während der Rest der Welt auf Elektrifizierung setzt“, sagte der Grünen-Chef zu „Politico“. Deutschland verabschiede sich damit vom Anspruch auf Technologieführerschaft. Die Koalition sorge mit dem Vorhaben für Chaos bei Wärmeplanung und Infrastruktur und zementiere neue Abhängigkeiten von fossilen Importen.

 ✨ mit KI bearbeitet

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück