# Grüne werfen Innenministern Verharmlosung rechtsextremer Gefahr vor Datum: 16.06.2026 00:19 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/gruene-werfen-innenministern-verharmlosung-rechtsextremer-gefahr-vor-722868/ --- Vor Beginn der Innenministerkonferenz in Hamburg werfen führende Grünen-Innenpolitiker den Ressortchefs vor, die Gefahren des Rechtsextremismus zu vernachlässigen. In einem gemeinsamen Appell fordern sie, Rechtsextremismus auf der Konferenz nicht als Randthema zu behandeln und entschlossenere Maßnahmen zu ergreifen. ## Appell von 17 Innenpolitikern der Grünen Kurz vor der Innenministerkonferenz in Hamburg richten 17 führende Innenpolitiker der Grünen aus Bund und Ländern einen eindringlichen Appell an die Verantwortlichen. In dem Schreiben, über das die „Rheinische Post“ berichtet, heißt es, die Bekämpfung des Rechtsextremismus dürfe auf der Innenministerkonferenz kein Randthema sein. Rechtsextremismus sei weiter eine der größten innenpolitischen Bedrohungen und bewege sich auf besorgniserregend hohem Niveau. Die Grünen verweisen auf Angriffe auf CSDs, Geflüchtetenunterkünfte und demokratisch Engagierte, die zeigten, wie real die Gefahr von rechts sei. Umso unverständlicher sei es aus ihrer Sicht, dass Rechtsextremismus auf der Innenministerkonferenz erneut kein Thema sei. ### Forderungen nach härterem Vorgehen Die Unterzeichner des Appells verlangen unter anderem ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Radikalisierung Jugendlicher in sozialen Medien. Zudem fordern sie einen besseren Schutz für Betroffene rechtsextremer Gewalt. Auf der Agenda der Grünen stehen außerdem die Entwaffnung von Verfassungsfeinden, das Zerschlagen rechtsextremer Finanzierungsstrukturen sowie verlässliche Präventions- und Deradikalisierungsprogramme. ### Kritik aus Bundestag und NRW-Landtag Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, sagte der „Rheinischen Post“, vor den anstehenden Landtagswahlen und mitten in der CSD-Saison sei die Gefahr durch Rechtsextremisten für viele Menschen besonders akut. Julia Höller, Fraktionsvize und innenpolitische Sprecherin der Grünen im NRW-Landtag, kritisierte die Innenminister scharf. Während rechte Gewalt zunehme, fehle offensichtlich der politische Wille der Innenminister von Bund und Ländern, gemeinsam zu handeln, sagte sie der „Rheinischen Post“. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück