Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wird von der Grünen-Bundestagsfraktion vor einem harten Sparkurs im Bundeshaushalt 2025 gewarnt. In Zeiten von Krieg, Wirtschaftsstagnation, Klimakrise und gesellschaftlicher Polarisierung seien Investitionen in die Zukunft und Sicherstellung sozialer Sicherheit notwendig, so Sven-Christian Kindler, Grünen-Chefhaushälter.
Grüne warnen vor Sparkurs in Krisenzeiten
Die Grüne Bundestagsfraktion warnt den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem rigiden Sparkurs im Hinblick auf den Bundeshaushalt 2025. Sven-Christian Kindler, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, betonte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Es herrscht Krieg in Europa, die Wirtschaft stagniert, die Klimakrise spitzt sich zu, und die gesellschaftliche Stimmung ist polarisiert: Das sind keine normalen Zeiten.“
Soziale Sicherheit und Demokratie schützen
Nach Meinung von Kindler, könnten drastische Sparmaßnahmen die ökonomische Lage noch weiter zuspitzen und die gesellschaftliche Stabilität gefährden. „Ein harter Sparkurs würde die ökonomische Lage verschärfen und den sozialen Frieden und die demokratische Stabilität gefährden. Man spart nicht in die Krise hinein“, warnte der Grünen-Politiker. Er hält es für notwendig, in diesen schwierigen Zeiten verstärkt in die Zukunft zu investieren und eine soziale Absicherung zu gewährleisten.
Ökonomisch kluge und sozial gerechte Finanzpolitik gefordert
„Wir müssen in diesen Zeiten in unsere Zukunft investieren, soziale Sicherheit garantieren und unsere Demokratie schützen. Eine ökonomisch kluge und sozial gerechte Finanzpolitik ist jetzt gefragt“, fordert Kindler. Heute, Donnerstag, müssen die Ressorts ihre Ausgabenpläne für 2025 an Finanzminister Lindner melden.
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